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Zum Bericht Lamassoure über den Fortschritt der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Welche Anstrengungen hat die türkische Regierung seit dem Gipfel von Helsinki unternommen, die Menschen- und Grundrechte zu garantieren, die Kurdenfrage friedlich zu lösen und die Todesstrafe abzuschaffen?

Nicht viele! Auch die jüngste Änderung der türkischen Verfassung ist nicht weitreichend genug. Die Todesstrafe wurde nur teilweise abgeschafft und die kurdische Sprache wurde nicht anerkannt. Ist das eine echte Reform? Meine Antwort lautet NEIN!

Der Türkei darf keine Sonderbehandlung im Erweiterungsprozess zukommen. Ich denke wir laufen Gefahr, den Wünschen der Türkei nachzugeben, wenn wir den Bericht Lamassoure unverändert annehmen. Der Bericht ist in einigen Punkten zurückhaltend, so dass wir der Türkei Spielräume lassen. Wir müssen darauf bestehen, dass die Kurdenfrage politisch geläost wird und die Menschen- und Grundrechte garantiert werden.

Die Zeit ist reif für umfassende Reformen! Bei meinen Reisen in die Türkei und mit Gesprächen mit der Bevölkerung, wurde immer wieder der Wunsch nach Frieden, Brüderlichkeit und Freiheit geäussert. Ich trage diese Botschaft in meinem Herzen und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich dieser Wunsch irgendwann verwirklicht.

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