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Für eine andere Steuerpolitik in der EU!

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Europäischen Parlaments über den von ihr verfassten Bericht zur Steuerpolitik

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht.

Denn Wachstum wird nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt, und im Gegenzug Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet.

Wachstum wird auch nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden immer größer wird.

Beschäftigung wird nicht gefördert, indem investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen mit Aktien, Bonds und Finanzderivaten.

Innovation wird nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen einen Großteil der Subventionen für Forschung und Entwicklung auf ihren Konten bunkern, während die, die diese Unterstützung wirklich dringend brauchten, im Regen stehen bleiben.

Kurz: Eine sozial ausgeglichene Entwicklung und Perspektive der EU wird nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, durch Steuergeschenke immer weiter gemästet werden, während jenen, die ohnehin wenig haben, immer tiefer in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe.

Auf dem Papier ist die Gestaltung der nationalen Steuersysteme heute Sache der Mitgliedstaaten. Die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination im Bereich der direkten Steuern, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden.

Diese Logik ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden, und desto umfassender sind die Steuererleichterungen, die er durchsetzen kann.

Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmequellen nicht gänzlich austrocknen, müssen zur Kompensation die Bereiche umso stärker belastet werden, die der Besteuerung kaum ausweichen können.
Steuern werden daher verlagert von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter auf weniger bezahlte Arbeit und, generell, von Einkommen und Vermögen auf Konsum.

Dass dieser Prozess läuft, läßt sich anhand der Entwicklung von Steuersätzen und Steuereinnahmen in der EU klar belegen. So sind nicht nur die gesetzlichen sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU allein im vergangenen Jahrzehnt um über 10 Prozentpunkte gefallen.
Nahezu überall wurden die Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen priveligiert. Schliesslich steigen die Verbrauchssteuern. Zum einen sogenannte Ökosteuern auf Strom, Gas und Kraftstoffe, die aber oft genug mangels Wahlmöglichkeiten einfach nur die Haushalte schröpfen und keinerlei ökologische Lenkungswirkung haben. Zum anderen die Mehrwertsteuern, die sich in immer mehr Ländern dem oberen Ende des vereinbarten Mehrwertsteuer-Korridors annähern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern direkte Konsequenz ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es muss schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmensteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Es handelt sich also offenbar nicht um die gern beschworenen Zwänge der Globalisierung, sondern zu einem erheblichen Teil um hausgemachte Zwänge. Zwänge, die sehr wohl auch eigenständig überwunden werden könnten.

Entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer Common Consolidated Corporate Tax base, die er unterstützt, sondern auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Denn nur solche Mindestsätze bieten die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern tatsächlich zu stoppen. Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten und schließlich die Forderung, die unsägliche Verschiebung der Steuerlast von direkten auf indirekte Steuern umzukehren.

Von diesen Forderungen ist nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb aufgenommen, in völliger Ignoranz gegenüber seinen verheerenden Konsequenzen für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte und damit für die Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der EU-Bürger.
Diese Veränderungen zeigen ziemlich deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss, namentlich der konservativen und liberalen Fraktionen, tatsächlich am Herzen liegen. Denn die Profiteure des herrschenden Steuerregimes sind offensichtlich.

Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Anträge eingebracht. Sollten sie auch im Plenum keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen.

Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert statt sie noch mehr zu verstärken, wäre sehr wohl möglich. Sie setzte allerdings voraus, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission wie in den Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt, wie bisher, als Interessenvollstrecker der Oberen Zehntausend zu fungieren.

Dazu wird sie wohl nur durch stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein. Darum werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse, wie sie die meisten Berichte und eben jetzt auch diesen Steuerbericht charakterisiert, auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist.

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