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"Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Hickhack um Flagge und Hymne. Sie wollen, dass ihnen die EU Schutz bietet!"

Die Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann äußerte sich zum Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Bericht Carnero Gonzalez (A6-0347/2008)

"Herr Präsident,

nachdrücklich unterstütze ich die Parlamentsinitiative in Sachen Flagge und Hymne. Die europäische Einigung braucht diese Symbole, weil sie Europa den Menschen näher bringen und Identität stiften. Und deshalb gehörten sie auch offiziell anerkannt. Vor diesem Hintergrund verstehe ich unsere heutige Entscheidung als einen kleinen, aber dennoch wichtigen Schritt, möglichst bald zur eigentlichen Normalität zurückzufinden.

Die Streichung von Hymne und Flagge aus dem Vertrag, über deren Hintergründe ich mir natürlich vollkommen im Klaren bin, ist und bleibt im Kern ein barbarischer Akt an der europäischen Einigung. Dafür tragen jene die Verantwortung, die diese Forderung ultimativ erhoben haben. Fakt ist allerdings, dass damit vor allem den Ganleys, Klaus’ und Haiders in die Hände gespielt wird, denn ihre gegen die europäische Integration gerichteten nationalistischen Parolen vom so genannten Superstaat EU erlangen dadurch den Anschein von Glaubwürdigkeit.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Es gibt noch eine zweite – und die bereitet mir nicht weniger Sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union brauchen und wollen keinen Hickhack um Flagge und Hymne in Brüssel. Sie wollen ein soziales und demokratisches Europa, eine Europäische Union, die sie vor den negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung wirksam schützt. Sie wollen eine klare Antwort auf die Frage: Wen schützt die Union - die Menschen oder die Märkte? Sie wollen, dass ernsthaft gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping vorgegangen und - ganz aktuell - dem schwindsüchtigen Casino-Kapitalismus der Finanzjongleure ein definitives Ende bereitet wird. Aber das erfordert eine Politische Union, die einig und geschlossen aufzutreten vermag."

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