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Rede zur Hochsee-Piraterie

Wir haben hier den Kommissar für Verkehr und den für den Bereich Verkehr zuständigen französischen Ratsvorsitzenden. Es geht hier aber um einen ganz konkreten Militäreinsatz. Es gab eine sehr späte Information an den zuständigen Ausschuss, an den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, obwohl schon seit August Pressemeldungen über diese EU-Mission gegen Piraterie im Umlauf sind. Das geht nicht! Wir müssen eine grundlegende Information rechtzeitig bekommen und dann können wir eine seriöse Entscheidung treffen.

Nach BBC-Informationen wollte Frankreich eine weltweite Generalvollmacht, nicht nur für Somalia, und hat sich damit zum Glück nicht durchsetzen können. Es geht hier erstmals um eine Einschränkung der Seesouveränität und konkret auch um einen Bruch des Völkerrechts. Das sollten wir sehr deutlich benennen. Es geht um eine direkte Unterstützung für die sogenannte Regierung in Somalia, die von Äthiopien und den USA gestützt wird. Es gibt eine direkte Zusammenarbeit mit der Operation „Enduring Freedom“, was nicht geht, und die Finanzierung soll über ATHENA laufen. Auch hierüber haben wir keinerlei Informationen.

Wir sollten direkt informiert werden. Um was es hier geht, ist die militärische Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen, und das geht in dieser Form so nicht. Was wir brauchen, ist ein anderer Umgang als diese Militarisierung.

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