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19 Millionen Kinder in Armut sind kein Randgruppenproblem!

Redebeitrag von Gabi Zimmer
zum Bericht Panayotopoulos-Cassiotou
Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Die Linksfraktion im Europaparlament wird dem von Kollegin Panayotoupolos-Cassiotou vorgelegten Bericht zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) zustimmen.

Die Tragweite, die Armut und soziale Ausgrenzung in der europäischen Union als gesellschaftliches Problem einnehmen, die Auswirkungen auf das Leben jedes/jeder Einzelnen, die davon betroffen sind, wurden von der Berichterstatterin sehr klar herausgearbeitet. Mehr als 78 Millionen Menschen, darunter mehr als 19 Millionen Kinder, die arm sind und damit sozial ausgegrenzt werden, dürfen nicht mehr als ein Randgruppenproblem betrachtet werden!

Zahlreiche Initiativen und soziale Netzwerke, die die am meisten ausgegrenzten Menschen in den Mitgliedstaaten der EU vertreten, machen immer wieder darauf aufmerksam:
Um Armut tatsächlich ernsthaft zu bekämpfen und als gesellschaftliches Problem auszumerzen sind konkrete verbindliche Politikstrategien, politische Zielstellungen und die Garantie individueller Rechte auf ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung innerhalb der EU dringend erforderlich.

Genau das sieht die Europäische Union aber nicht vor.
Die wichtigsten Politikstrategien der EU sind nicht direkt mit der Bekämpfung von Armut verknüpft. Wirtschaftswachstum und Jobwachstum wirken sich nicht Armut senkend aus.
Selbst die reichsten Mitgliedsstaaten der EU müssen ein Anwachsen der Zahlen von Menschen, die in Armut oder unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben, konstatieren.
In Deutschland sind in den letzten Jahren gerade die Niedrigeinkommen weiter gesunken!
Beschäftigung in der EU führt nicht per se zur Verhinderung von Armut. Diesen Erkenntnissen innerhalb der Kommission und in den Regierungen der Mitgliedsländer folgen aber keine konkreten Maßnahmen, die auf die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung zielen!

Wo bleibt unsere gemeinsame Verabredung, dass in der EU nur Löhne gezahlt werden, die oberhalb der 60% des nationalen Medianwertes der Einkommen liegen?
Wo bleiben die Gewährleistung des individuellen Anspruchs auf menschenwürdiges Wohnen, auf Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung?

Das Europäische Jahr 2010 ist dringend nötig: als Katalysator für ein wachsendes Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit, um Armut endgültig beseitigen zu wollen.
Es ist schön, Menschen mit konkreten Armutserfahrungen im Rahmen der jeweiligen Präsidentschaften zu Wort kommen zu lassen.
Noch wichtiger wäre es, ihre Forderungen endlich aufzugreifen und zu einer festen Politiksäule der EU zu formen!

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