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Rechtsverbindlicher "Code of Conduct" statt Krokodilstränen!

Waffen sind zum Töten da. Diese Rüstungsexporte, über die wir reden, sind dazu da, dass sie andere Menschen – Gegner – töten. Das wird bei dieser Debatte immer ausgeblendet.
Seit zehn Jahren gibt es die Debatte darüber, ob es eine rechtliche Verbindlichkeit dieses Code of Conduct gibt.

Ich hatte – ähnlich wie die Kolleg/innen – darauf gehofft, heute endlich die Information zu bekommen: Ja, es ist so weit. Offensichtlich ist es aber immer noch nicht so weit! Ich habe inzwischen die Information, dass in der Richtlinie für die Vereinfachung der Transfer- und Rüstungsgüter innerhalb der EU offensichtlich ein Opt-out enthalten ist, so dass man offensichtlich eine löchrige rechtliche Verbindlichkeit des Code of Conduct zum Waffenexport haben will. Das geht nicht! Auch die Dual-use-Güter müssen enthalten sein.
Ich will nochmals klar betonen: Es geht hier darum, dass von der Europäischen Union Waffen geliefert werden – die Europäische Union ist inzwischen weltweit größter Waffenexporteur –, und wenn diese Waffen geliefert werden, werden sie auch irgendwann eingesetzt. Und wenn sie eingesetzt werden, werden Krokodilstränen vergossen. Wir brauchen endlich diesen rechtsverbindlichen Code of Conduct! Ich hoffe, dass es noch bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft möglich ist.

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