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Das Opt-Out muss weg - das ist entscheidend!

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Gabi Zimmer zur heute abgestimmten Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie:

"Das Votum für die Abschaffung des 'Opt-Out' und die Bewertung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit ist ein wichtiger Erfolg! Das Ergebnis ist vor allem den europäischen Gewerkschaften zu verdanken, die nicht zuletzt mit der gestrigen Großdemonstration gezeigt haben: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen ihre Rechte!", kommentierte Gabi Zimmer das Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie.
Nun werden die Positionen des Parlaments im Vermittlungsausschuss mit dem Ministerrat verhandelt. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL hatte sich vergeblich für eine vollständige Zurückweisung des Ratsvorschlages eingesetzt. "Für die Möglichkeit einer sozialfortschrittlicheren Neugestaltung der EU-Arbeitszeitstandards hätte die Mehrheit des Parlaments den arbeitnehmerfeindlichen Vorschlag des Rates vollständig zurückweisen müssen!", sagte Zimmer.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für eine Abschaffung des sog. 'Opt-Out' binnen drei Jahren. "Das Opt-Out ist weg - das ist entscheidend!", freut sich Zimmer. Die Abgeordnete hatte sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion GUE/NGL für eine sofortige Abschaffung des 'Opt-Out' stark gemacht.
Dass der Bezugszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten von vier auf zwölf Monate erhöht werden können soll, kritisiert Zimmer: "Diese Flexibilisierung geht auf Kosten der individuellen Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben und ist weder sozial noch fortschrittlich."
Bereitschaftszeit soll künftig zwar als Arbeitszeit anerkannt, durch entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge und sonstige Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern jedoch "besonders gewichtet" werden können. Gleiches gilt für die Gewährung von Ausgleichsruhezeiten. "Die Verteidigung der Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gegen den Rat ist ein großer Erfolg. Die etwa durch Tarifverträge mögliche 'besondere Gewichtung' von beispielsweise acht Stunden Bereitschaftszeit als nur eine Stunde Arbeitszeit ist jedoch gefährlich - besonders im Hinblick auf Marathonarbeitszeiten von Krankenhausärzten."
Zimmer fasst zusammen: "Sozial und fortschrittlich wäre es, auf drastische kollektive Arbeitszeitverkürzung ohne Ausnahmen zu setzen", schließt Zimmer. Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern einen neuen EU-Arbeitszeitstandard:
• Die maximale Wochenarbeitszeit ist in einem ersten Schritt nach oben drastisch zu begrenzen (z.B. auf 40 Wochenstunden);
• Alle „Anreize“ (bei Steuern, Lohnnebenkosten usw.) für prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden;
• Teilzeit muss als substanzielle, geschützte Teilzeitarbeit (15 -25 Wochenstunden) gestaltet werden – für alle, die Teilzeit wollen;
• Voll- und Teilzeitarbeit müssen im Hinblick auf Karrierechancen, Stundenentgelte, Sozialleistungen, Weiterbildung usw. gleichgestellt werden.

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