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Die Grünen machen sich zum Steigbügelhalter der europäischen Rüstungsindustrie

Das oberste Gebot des Vorschlags der Kommission für die Richtlinie "Zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftlichen Verbringung von Verteidigungsgütern" ist "das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes" (Punkt 6). Ziel dieser Richtlinie ist es den innereuropäischen Rüstungsexport zu erleichtern. Das hat natürlich auch Effekte auf Rüstungsexporte nach außen.

Grundsätzlich bedeutet das, dass der Rüstungsexport zunehmen wird. An dieser Grundrichtung hat der Bericht von Heide Rühle (Grüne) nichts auszusetzen. Lediglich einzelne Änderungsanträge, wie der Ausschluss von Antipersonenminen und Streumunition, sind positiv.


Um was es geht, das ist im Vorabpressebericht des europäischen Parlamentes richtig geschrieben worden. Es geht um die "Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie gegen außereuropäische Konkurrenz".


Die Richtlinie der Kommission verstärkt den Trend der Oligopolisierung der Rüstungsindustrie in der EU. Sechs Staaten in der EU haben einen großen militärisch-industriellen Komplex, haben eine starke Rüstungsindustrie: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Italien und Spanien. Es geht also um die Erleichterung der Rüstungsexporte vor allem dieser Länder in alle EU-Länder.


Innereuropäischer Rüstungsexport bedeutet auch Rüstungsexport an kriegführende Staaten - Großbritannien im Irak und Deutschland in Afghanistan. Die Waffen werden dort eingesetzt!


In Punkt 24 der Richtlinie wird der jetzt erfreulicherweise rechtsverbindliche Code of Conduct schon wieder eingeschränkt. Da heißt es:


'Da es im freien Ermessen der Mitgliedsstaaten liegt und künftig auch liegen sollte, eine Ausfuhr zu genehmigen oder zu verweigern, sollte sich diese Zusammenarbeit nur auf eine freiwillige Koordinierung der Ausfuhrpolitik stützen.'

Von einer effektiven Kontrolle der Rüstungsexporte kann also keine Rede sein.


Die der Richtlinie angehängte Liste der Verteidigungsgüter lohnt sich übrigens zu lesen. Dort findet sich sogar ein Psychokampfstoff der seit 1997 durch die Chemiewaffenkonvention offiziell geächtet ist.


Wir brauchen keine Erleichterungen für den Europäischen Rüstungs- und Militärmarkt; wir brauchen eine Richtlinie zur Abrüstung und Rüstungskonversion!“

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