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Die Lager auf Lampedusa sind zu schließen. Die EU darf die Verletzung von Menschenrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht länger dulden!

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL; DIE LINKE.) besuchte mit einer Delegation der Europäischen Linksfraktion die Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa. In einem für diese Woche avisierten Gespräch mit Kommissar Barrot wollen die Europaabgeordneten die EU zum Handeln auffordern.

"Die Rechte der Menschen in den Lagern auf Lampedusa werden verletzt, sie leben unter unwürdigen Bedingungen, werden kriminalisiert. Sie sind der Willkür des italienischen Staates ausgeliefert", fasst Zimmer die Ergebnisse der Reise zusammen. "Das Lager muss geschlossen werden. Es ist eine Schande für die EU, dass sie einen solchen Umgang mit den Flüchtlingen zulässt und Berlusconi nicht sofort in die Schranken weist."
Gemeinsam mit fünf weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und mehreren Anwälten besuchte die Abgeordnete am vergangenen Wochenende die beiden Flüchtlingslager auf Lampedusa. Zimmer und ihre Fraktionskollegen hatten bereits vor 3 Jahren auf unhaltbare Zustände bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen auf der kleinen süditalienischen Insel im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Nach zwischenzeitlichen Verbesserungen hat die jetzige italienische Regierung unter Berlusconi beschlossen, die Flüchtlinge nach einer Identitätsfeststellung nicht mehr in anderen Lagern in Italien unterzubringen, sondern bis zur Entscheidung über ihren Status im Lager auf der Insel zu internieren.
Noch wenige Stunden vor Eintreffen der Abgeordneten setzten die Behörden Flüchtlinge unter massiven Druck, falsche Ausgangsdaten für die in Italien geltende Frist von 60 Tagen zu unterschreiben. "Behörden brechen Gesetze und verlängern so auf illegale Weise den Aufenthalt von Menschen in diesen Lagern", empört sich Zimmer. Anwälten, NGO oder auch Vertretern der örtlichen Bürgerinitiative, die sich mit den Flüchtlingen solidarisieren, wurde bisher der Zutritt verweigert.
Das von Militär vollständig abgeriegelte Lager ist seit Monaten völlig überfüllt. Vorwiegend handelt es sich um Flüchtlinge aus Tunesien und den Maghreb-Staaten. "Ich war in Räumen, in denen 38 Menschen zusammengepfercht sind. Selbst Außentreppen wurden mit Schaumstoff und Tüchern notdürftig abgedeckt und müssen als Schlafplatz herhalten", so Zimmer. Die sanitären Bedingungen seien völlig unzureichend und die Bedingungen für die medizinische Versorgung mangelhaft. "Zahlreiche Flüchtlinge leiden unter Schlafmangel sowie unter Ausschlägen, die offenkundig ihre Ursachen in den schlechten sanitären Bedingungen haben. Die Waschmöglichkeiten sind eingeschränkt. Unterwäsche wird nach Aussagen der Flüchtlinge alle 10 bis 14 Tage gewechselt." Nicht wenige Flüchtlinge beklagten das rigorose Vorgehen der Polizei sowie die sehr einseitige und mangelnde Ernährung. Sie haben schlichtweg Hunger.
Auch die Inselbewohner wehren sich gegen die Umwidmung ihrer Insel in ein Flüchtlingslager. Die Infrastruktur der Insel(Wasserversorgung usw.) ist völlig überlastet. Neben den mindest 1000 Flüchtlingen halten sich auf der Insel noch Hunderte von Polizei- und Militärangehörigen auf. Von der Absicht der Berlusconi-Regierung, aus der angeblichen Zwischenlösung einen dauerhaften Zustand zu machen und die Insel als Flüchtlingsgefängnis zu betreiben, zeugt die Eröffnung eines zweiten Lagers, einem ehemaligen amerikanischen Stützpunkt. Seit 24. Januar sind in dem ebenfalls hermetisch abgeriegelten Lager Asylbewerber, darunter viele Frauen und Minderjährige, untergebracht. "Diese Art von Lagern darf es nicht geben. Sie sind zu schließen. Aufnahmelager müssen menschenwürdige Bedingungen bieten!"

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