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Nein zur NATO und zur weiteren Militarisierung der EU

Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 18. Februar 2009, Brüssel
Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, dass die EU eine Militärmacht werden soll.

Im Bericht von Wogau zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird eine "integrierte europäische Streitmacht" gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z.B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch.

Im Bericht von Wogau wird ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt. Zentral sei, so die Berichte, der Vertrag von Lissabon, der "wichtige Neuerungen im Bereich der ESVP bringen wird". Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sind.

Der Bericht Vatanen fordert dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Das halten wir für falsch. Die NATO ist kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. Welche werden die nächsten Kriege sein? Die NATO steht für Kriegspolitik. Im Bericht wird die NATO als "Kern der europäischen Sicherheit" bezeichnet. Nein, sie steht für Unsicherheit! Eine Vermischung von EU und NATO ist hochproblematisch, insbesondere wenn es um die beiden neuen Strategien für NATO und EU geht.

Wir als GUE/NGL-Fraktion treten für eine zivile Europäische Union ein und wir sind gegen die NATO. Notwendig ist die Auflösung der NATO. Die NATO will in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl ihr sechzigjähriges Bestehen feiern. Ich rufe von hier aus zu Protesten gegen dieses NATO-Gipfeltreffen auf! 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel.

Wir haben als Fraktion Minderheitenvoten zu den Berichten von Wogau und Vatanen eingebracht, und meine Kollegen werden noch darauf hinweisen, was konkret bezüglich Russland problematisch ist. Wir lehnen das Raketensystem nach wie vor ab, und wir lehnen die Formulierungen ab, die bezüglich Zypern in diesem Bericht sind. Deshalb werden wir gegen diese Berichte stimmen.

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