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Redebeitrag zur Entwicklung in ländlichen und städtischen Gebieten - Initiative URBAN

Helmuth Markov (Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr) am 14. Februar 2000 vor dem EP

Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat die vorliegende Stellungnahme zum EQUAL-Bericht auf seiner abschließenden Beratung ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Das stelle ich bewußt an den Anfang meiner Ausführungen, um deutlich zu machen, daß es eben einen Gegensatz zum federführenden Ausschuß für Beschäftigung gibt. Diese Zustimmung zur Stellungnahme seitens aller Fraktionen liegt in den Schlußfolgerungen begründet, die sich der Verknüpfung von regional- und verkehrspolitischen sowie touristischen Fragen mit den Aspekten der Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt widmen.

Die Abgeordneten des Regionalausschusses sehen natürlich auch eine Reihe von kritischen Momenten in dem Vorschlag der Kommission, so z.B. erstens, in der nichtausreichenden Festlegung von thematischen Orientierungen für Aktivitäten der Entwicklungspartnerschaften; zweitens, in der erst noch durch die Kommission zu erarbeitenden strikten Auswahlkriterien für die Bewertung der Projektvorschläge; drittens, in dem zu befürchtenden, zu großen verwaltungstechnischen Aufwand für das Management der Projekte durch die Kommission sowie die Instanzen der technischen Hilfe. Deshalb ist eine Obergrenze für Verwaltungsaufgaben zu setzen. Aus diesen kritischen Bemerkungen zog der Ausschuß Schlußfolgerungen.

Besonderen Wert legten wir auf die Verknüpfung der Schaffung neuer Arbeitsplätze für benachteiligte und ausgegrenzte Personen im sozialen Bereich, im Tourismus sowie in kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Förderung von Existenzgründungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen unter Berücksichtigung des erforderlichen wirtschaftlichen Strukturwandels.

Die Verzahnung der Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative mit den europäischen Beschäftigungsinitiativen ist ein essentielles Erfordernis und entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der Aufgabenstellung des EQUAL-Programms.

Nachdrücklich unterstützen wir den innovativen Ansatz der Bildung internationaler Entwicklungspartnerschaften und der Organisierung des Erfahrungsaustauschs auf europäischer Ebene als integrativen Bestandteil des EQUAL-Programms. Die besondere Zielrichtung, die Erzielung eines europäischen Nutzens, hebt die regionale Zusammenarbeit auf die europäische Ebene, unter Beibehaltung der Zusammenarbeit der verschiedensten regionalen Akteure. Dies ist gut so, und deswegen haben wir es auch befürwortet.

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