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Soziale Lage von Roma in der EU katastrophal

Pressemitteilung von Gabi Zimmer, MdEP GUE/NGL, DIE LINKE. zur Annahme des "Berichts über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))" am 11.03.2009

"Die soziale Lage von Roma in der EU ist nach wie vor katastrophal. Ich begrüße daher die Annahme des Berichts. Jetzt müssen die darin enthaltenen Forderungen nach Zugang zu Bildung, Gesundheitsdienstleitungen, Kultur und Arbeit schnell und effektiv in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden", fordert Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsausschuss.
Roma werden vielfach rassistisch ausgegrenzt, gewalttätige Übergriffe häufen sich: "Der Mordanschlag am 23. Februar gegen einen Vater und seinen Sohn in Ungarn mit vermutlich rassistischem Hintergrund und die Übergriffe in anderen EU-Ländern wie Italien oder Tschechien zeigen, wie gefährlich die Situation ist", warnt Zimmer.
Roma in der EU leben vielfach in Gemeinschaften, in denen Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und Armut die Regel sind. Es fehlt an Zugängen zu Bildung, sozialer Förderung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Roma-Frauen sind laut Bericht besonders betroffen: Sie werden überdurchschnittlich häufig Opfer von häuslicher Gewalt, Prostitution und Menschenhandel. "Förderprogramme müssen deshalb immer auch auf die individuelle Loslösung aus traditionellen Hierarchien zielen und die sozioökonomische Unabhängigkeit von Frauen fördern", sagt Zimmer.
Die EU-Kommission nahm sich erstmals bei ihrem Gipfel über die Roma im September 2008 in größerem Stile des Problems an. Der Ministerrat behandelte das Thema im Dezember 2008.
"Die soziale Inklusion der Roma und die Beendigung der rassistischen Ausgrenzung ist nicht allein durch einen Anti-Diskriminierungsansatz zu bewältigen. Es bedarf stattdessen koordinierter politikfeldübergreifender Maßnahmen und der Einbindung von Roma-Angehörigen -und Sachverständigen, vor allem Frauen, in Planung und Durchführung der Maßnahmen", so Zimmer weiter.
"Der Bericht bietet im Großen und Ganzen eine gute Handlungsgrundlage. Jetzt müssen über Programme wie 'Progress', aber vor allem von den Mitgliedsstaaten selber entsprechende finanzielle Mittel eingesetzt werden, um schnell eine Verbesserung der unhaltbaren Zustände zu erreichen", sagte Zimmer abschließend.
Straßburg, 11. März 2009

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