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Pflüger: "Es kann keine militärische Lösung dieses Konfliktes in Sri Lanka geben, sondern ausschließlich eine politische"

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Nach jahrelangem Bürgerkrieg und Zehntausenden von Toten gibt es jetzt endlich wieder Verhandlungen, und wir müssen ganz klar feststellen: Es kann keine militärische Lösung dieses Konfliktes in Sri Lanka geben, sondern ausschließlich eine politische. Ich begrüße sehr, dass die norwegische Regierung die Initiative für diese Verhandlungen ergriffen hat. Es ist ganz interessant, dass es Norwegen ist, und nicht die Europäische Union. Es stellt sich aber ein ganz wesentliches Problem: Die Gespräche können nicht im Bereich der Europäischen Union stattfinden, weil es die so genannte EU-Terrorliste gibt. Auf dieser Terrorliste steht die LTTE, und damit können die Verhandlungsführer gar nicht in die EU einreisen. Das zeigt die Absurdität dieser EU-Terrorliste, und ich glaube, dass sie sehr häufig instrumentell benutzt wird, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die man politisch nicht mag.

Ich will ganz deutlich sagen, dass ich mit dem Prozedere, heute nicht abzustimmen, nicht ganz glücklich bin, weil ich nämlich glaube, es hat durchaus politischen Druck gegeben, dass wir heute nicht abstimmen. Mir wäre es lieber, dass wir ganz klar sagen: Wir begrüßen diese Verhandlungen, und wir wollen, dass es tatsächlich zu einem friedlichen Prozess in Sri Lanka kommt.

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