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"Gegen Sozialdumping bei der Unterauftragsvergabe"

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer zur Annahme des "Berichts über die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten" (2008/2249(INI)) am 26. März 2009:

"Wir brauchen ein europäisches Haftungsinstrument für die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Unterauftragsvergabe. Insbesondere in den grenzüberschreitenden Unterauftragsprozessen müssen klare Rechtsstandards etabliert werden. Ich unterstütze daher grundsätzlich den Bericht, allerdings nicht ohne auf weiter bestehende Mängel hinzuweisen", kommentiert Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Beschäftigungsausschuss.

Das Europäische Parlament nahm in seiner heutigen Abstimmung in Straßburg eine Alternativresolution zum ursprünglichen Berichtsentwurf an, die von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingebracht wurde. Im Vergleich zum ursprünglichen Bericht wurden wichtige Paragraphen gestrichen, unter anderem der, in dem der minimale Haftungsumfang definiert werden sollte (Löhne, Sozialversicherungsbeitrage, Steuern und Schäden im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen).

Die grenzüberschreitende Unterauftragsvergabe wird vielfach von Unternehmen genutzt, um Sozial- und Lohndumping zu betreiben und um Arbeitsrechtsstandards zu umgehen.

Der Bericht fordert unter anderem
- die Kommission auf, ein klar umrissenes gemeinschaftliches Rechtsinstrument zur Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung auf europäischer Ebene zu entwickeln;
- die Kommission auf, die Einführung eines Gemeinschaftsinstruments zur Regelung der Kettenhaftung zu prüfen;
- die nationalen Behörden zur Erlassung von Rechtsvorschriften zum Ausschluss von Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe auf, die gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, Tarifverträge oder Verhaltenskodizes verstoßen haben.

"Die Forderungen im Bericht hätten stärker und konkreter sein können, um den Druck auf die Kommission zu erhöhen, bei der Etablierung eines wirksamen europäischen Haftungsinstruments bei der Unterauftragsvergabe die Initiative zu ergreifen," so Zimmer abschließend

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