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Pflüger: "Guantánamo – schon die Geschichte dieses US-Militärstützpunktes ist von Unrecht geprägt.", Rede vor dem EU-Parlament, 16. Februar 2006

Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! Guantánamo – schon die Geschichte dieses US-Militärstützpunktes ist von Unrecht geprägt. Die USA sind nämlich dort, weil sie einen so genannten Vertrag mit einer früheren kubanischen Regierung haben, der nach ihrem Verständnis nur dann ungültig wird, wenn er von beiden Seiten gekündigt wird – völlig abstrus.

Ist es nicht Zeit, dass wir ganz klar sagen: Diese Militärbasis muss geschlossen werden, und die Guantánamo-Bay muss an Kuba zurückgegeben werden? Die Berichte, die uns von dem US-Gefangenenlager erreichen, sind erschreckend. Noch über 500 Gefangene sind dort ohne Prozess und ohne Verfahren inhaftiert, und es werden schwere Misshandlungen und Folter durchgeführt. Guantánamo ist ein rechtloser Raum. Es muss Schluss sein mit diesen Folterungen; die Verantwortlichen müssen dafür auf die Anklagebank und die Folterer vor Gericht. Man muss auch sehr klar sagen, dass es eine Reihe von Leuten gibt – wie etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel –, die sagen, sie wollen eine Schließung. Gleichzeitig sagt jedoch ihr Innenminister: „In Guantánamo ist – wenn ich richtig informiert bin – ein Mensch von deutschen Behörden vernommen worden.“ Offensichtlich profitieren hier Deutsche oder andere EU-Staaten. Hier muss endlich Schluss sein mit der Doppelmoral der Europäischen Union.

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