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Rechte von Asylbewerbern gestärkt

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament:

"Ich begrüße das heute verabschiedete Maßnahmenpaket zu den Rechten von Asylbewerbern. Es bedeutet eine Verbesserung für Menschen, die in Europa Zuflucht suchen. Diese Regelung führt keinesfalls zu einer Benachteilung von deutschen Sozialhilfeempfängern. Aber sie verbessert entscheidend die Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge."
Zimmer weiter:
"Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung von Asylanträgen. Insbesondere begrüßen wir die Maßnahme, Asylbewerbern nun früher den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, da dies eine wichtige Möglichkeit für Integration bietet. Damit wird auch die aus einer Zeit der Fremdenfeindlichkeit stammende Regelung in Deutschland korrigiert, durch die Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurden. Der unselige berüchtigte Asyl-Kompromiss von CDU und SPD aus den 90er Jahren wird endlich in einem wichtigen Aspekt korrigiert."
Es sei fortschrittlich, bei dieser Aufgabe europaweit möglichst hohe Standards zu definieren.
Kritisch sieht Zimmer hingegen den Gesetzespart zur Sammlung von Fingerabdrücken in der Datenbank EURODAC. "Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen in der EU lebenden Menschen. Das bereits bei 14-jährigen die Fingerabdrücke genommen werden sollen, ist absurd."
Scharf verurteilte Zimmer die ablehnenden Kommentare von CDU-Politikern. "Damit spielen Sie die Menschen, die Ihre Regierung durch Hartz IV in Armut zwingt, gegen andere in Armut lebende Menschen aus und riskieren bewusst, Asylbewerber zu Sündenböcken und zur Zielscheibe von Diskriminierung werden zu lassen."
Zimmer stellte erneut ihre Forderung nach vorn, dass alle Menschen, die in der Europäischen Union leben, Zugang zu sozialen Mindeststandards haben müssen.
"Unser politisches Hauptziel bleibt weiter, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier bleibt für Europa weiterhin viel zu tun. Die Armut in der Welt wächst vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise wieder an. Verbunden mit der Klimakrise und der Auseinandersetzung um Wasser und andere immer knapper werdende Ressourcen steigt die Zahl der Konflikte. Es gibt eine ursächliche Verantwortung Europas für diese Konflikte."

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