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Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit.

Rede in der Debatte zum Vertrag von Lissabon im EP am 6.05.2009

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Reden zeigen, dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird. Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament diskutieren und wartet ab, ob der Lissabon-Vertrag überhaupt kommt? Nein, es gibt hier welche, die völlig auf diesen Vertrag fixiert sind und uns immer und immer wieder die angeblichen Vorteile erklären wollen.

Burkhard Hirsch, der Altliberale, hat es sehr schön formuliert. Er sagte: „Man sollte aufhören, die Iren als regendurchnässte Schafhirten zu betrachten, die als einzige Europäer nicht in der Lage waren, die Segnungen des Vertrags von Lissabon zu begreifen. Die Referenden wären auch andernorts negativ ausgefallen, weil man die Zustimmung der Wähler zu einem Vertrag, weder bekommen kann, noch bekommen sollte, den auch ein gutwilliger Leser nicht mehr verstehen kann.“

Der Lissabon-Vertrag regelt eben nicht nur das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander, nein, der Lissabon-Vertrag macht politisch inhaltliche Festlegungen. Und das ist zentral. Einige dieser Inhalte: So werden zum Beispiel in diesem Lissabon-Vertrag in Artikel 43 Absatz 1 Kampfeinsätze der Europäischen Union festgeschrieben. Es gibt eine militärische Solidaritätsklausel im Artikel 222 Absatz 1a, wo es heißt, „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen mobilisiert werden, „um terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden“. Damit wird die Europäische Union zu einem Militärbündnis, und es gibt sogar die Möglichkeit eines Militäreinsatzes im Inneren. So ist auch in Artikel 43 Absatz 1 von der „Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ die Rede.

Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen in diesem Bereich, es gibt die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, die ein militärisches Kern-Europa ermöglicht, es gibt für die NATO eine Rolle in diesem Vertrag, und „die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. In Zukunft – wenn dieser Vertrag kommen sollte, was ich nicht hoffe – gibt es einen Anschubfonds (Artikel 41): Der EU-Haushalt könnte auch für Militärisches genutzt werden. Das zum Bereich der Außen- und Militärpolitik.

Für den Bereich der Wirtschaftspolitik ist die wirtschaftliche Logik des Lissabon-Vertrags genau die wirtschaftliche Logik, die zur Wirtschaftskrise geführt hat: „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Genau das würde man heute so nie mehr formulieren.

Ich habe den Eindruck, dass die Menschen – vor allem aus der so genannten EU-Elite, die diesen Vertrag wollen, eigentlich in der Vergangenheit leben. Die Bedingungen haben sich sehr grundlegend verändert. Was wir brauchen, ist ein neuer Vertrag für eine neue Zeit. Irland hat entschieden. Das Referendum wurde klar entschieden. Es gab ein Nein und damit ist dieser Vertrag tot. Jetzt soll plötzlich ein zweites Mal abgestimmt werden! Wer würde denn in Frankreich sagen, als Herr Sarkozy gewählt wurde, man sollte jetzt einfach noch einmal wählen, weil einem der Herr Präsident Sarkozy nicht gefällt? Ich will ganz klar sagen: Es gibt gute Gründe gegen diesen Vertrag, die rein rational sind, und deshalb sollte es bei dem bleiben, was in Irland formuliert wurde, nämlich: Nein heißt Nein. Das heißt, der Lissabon-Vertrag ist tot, und ich verstehe nicht, warum wir ihn heute in diesem Kontext diskutieren.

Es gibt eine Machtverschiebung innerhalb dieses Lissabon-Vertrages in Richtung der großen Mitgliedstaaten. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Internationalistinnen und Internationalisten verteidigen die europäische Idee gegen diejenigen, die die EU zu einer Militärmacht und zu einem reinen Wirtschaftsbündnis machen wollen. Wir brauchen einen anderen Vertrag als diesen Lissabon-Vertrag, und das heißt, einen Vertrag, der tatsächlich friedensorientiert ist, und nicht einen Vertrag wie diesen, der im Kern ein Militärvertrag ist!
Vielen Dank!

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)