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Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs "Prestige"

Redebeitrag zum Bericht Sterckx

Herr Präsident,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir befassen uns heute erneut mit der Analyse der Ursachen und der weitreichenden und schwerwiegenden Konsequenzen des Untergangs der "Prestige". Der vorliegende detaillierte Bericht des Kollegen Sterckx bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Ich möchte ihm meine Anerkennung und Dank für seine Arbeit zum Ausdruck bringen.

Der Berichterstatter und der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Tourismus insgesamt haben mit großer Sorgfalt und Gründlichkeit versucht, die Fragen der Ursache, der Konsequenzen und der daraus abzuleitenden Lehren sachlich und objektiv zu beantworten. Ich betone das ausdrücklich, da es ja den politischen Kampf von zahlreichen Abgeordneten gab, einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu installieren. Heute kann ich feststellen, dass trotz aller politischen Meinungsunterschiede im Ausschuss das reale Interesse vorherrschte, Hintergründe aufzuhellen und vor allem die notwendigen Schlussfolgerungen zur Vermeidung der Wiederholung einer solchen Katastrophe zu ziehen.

Es war schon bemerkenswert, wie bei der Anhörung im Ausschuss die offiziellen spanischen Behörden die Situation im Parlament augenscheinlich verkannten und meinten, so weit als möglich unsere Arbeit behindern zu können. Bei dem anschließenden Vor-Ort-Besuch in Galizien hatte sich diese Haltung geändert. Trotzdem kommt der Berichterstatter zu dem Schluss, dass - ich zitiere aus der Begründung - "Zu einigen wichtigen Punkten gibt es noch Unklarheiten und/oder widersprüchliche Aussagen". Er verweist auch darauf, dass "noch verschiedene Untersuchungen über die genauen Ursachen der Katastrophe und über die Schuldfrage im Gange" sind. Diese Feststellungen wurden Mitte Juni bei der Fertigstellung des Berichts gemacht.

In der Zwischenzeit sind einige Monate vergangen und es kamen neue Detailinformationen an das Licht der Öffentlichkeit. Dazu können gezählt werden:
 Spanisch-französische Absprachen über den Umgang mit dem havarierten Schiff
 widersprüchliche Angaben der spanischen Behörden über die Menge des aus dem Wrack ausgetretenen Öls und der ursprünglich vom Tanker transportierten Ölmenge
 Analysen über die Auswirkungen der Ölverschmutzung auf die Umwelt
 Erste Bewertungen der sozialen und ökonomischen Folgen der Katastrophe nach der Sommersaison

Das bestätigt die Befürchtungen über den vorläufigen und unvollständigen Charakter der Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Sterckx-Berichtes. Deshalb entschied sich auch meine Fraktion, eine Aktualisierung der Untersuchungsergebnisse zu fordern, weswegen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen den Antrag mit der Forderung nach Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses des Parlaments eingebracht haben. Die politische Verantwortung dieses Hauses gebietet es, mit größtmöglicher Klarheit und in voller Kenntnis der Ursachen die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, was nur gemeinsam, in enger Kooperation auf nationaler und europäischer Ebene, getan werden kann.

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