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Bundeswehr in der Sackgasse

Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände – doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun vollends offenkundig, was die vor Ort beteiligten Soldaten schon lange empfinden: Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und MdEP:
Die kontinuierliche Aufstockung des militärischen Potentials der ISAF-Truppen und die zunehmende Anzahl von Bodenoperationen in Verbindung mit Bombardierungen stehen im Gegensatz zu dem Ziel, Frieden in Afghanistan zu erreichen, und erhöhen vor allem die Zahl ziviler Opfer.
Ein Abzug der deutschen Truppen, den DIE LINKE als einzige Kraft im Bundestag fordert, ist dringend geboten und wäre das einzig überzeugende Signal von deutscher Seite für das Interesse an einer echten Friedenslösung in Afghanistan.
Statt mit an der Schraube der militärischen Eskalation zu drehen, sollte die Bundesregierung ihre Anstrengungen auf die Stärkung bürgernaher staatlicher und demokratischer Institutionen, die Stützung zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Förderung des Dialogs konzentrieren. Denn fest steht: Die Bemühungen afghanischer zivilgesellschaftlicher Kräfte um Alternativen zu den vorherrschenden Clanstrukturen und der der Logik des Krieges folgenden Regierung Karsai werden durch den Militäreinsatz konterkariert.
Dies ist insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Afghanistan geboten. Deren erfolgreiche Durchführung kann der Bevölkerung ein wichtiges Signal geben, dass der langfristige Prozess der Bildung und Verwurzelung demokratischer Institutionen nicht gestoppt wurde.
Im Blickpunkt einer nachhaltigen Konfliktlösungsstrategie muss zudem die Stabilisierung der Situation in Pakistan stehen, das als Rückzugsgebiet und Aktionsbasis der Taliban ein entscheidender Faktor bei der Lösung des Konfliktes ist.
Die pakistanische Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen leidet wie auch die afghanische Bevölkerung unter der Einschüchterungspolitik der Taliban und den Militäroperationen von Armee und Geheimdienst. Tausende von Binnenflüchtlingen benötigen dringend Hilfe. Die Bundesregierung und andere europäischen Regierungen müssen endlich die längst versprochenen Hilfslieferungen auf den Weg bringen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)