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Barroso ist der falsche Mann für ein anderes Europa!

GUE/NGL-Vorsitzender Lothar Bisky in der Debatte zur Wahl des neuen Kommissionspräsidenten

Herr Kommissar,
Sie repräsentieren die Kontinuität mit einer Politik, die zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte beigetragen hat. Während das Spielcasino an den großen Finanzplätzen wieder eröffnet, zahlen die Bürgerinnen und Bürger weltweit die Zeche. Arbeitslosigkeit, Armut, weniger Einkommen und weniger Bildung – das sind die Folgen der Krise.

Sie sagen, die Finanzkrise käme aus den USA, lediglich die Banker hätten versagt. NEIN: Die Politik, ganz wesentlich die der EU, hat den Casinokapitalismus befördert. Die Ideologie von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung hat in die Krise geführt. Ein Weiter-so führt in die nächste, schlimmere Krise.
Politik muss Verantwortung übernehmen, aus Fehlern lernen und mit neoliberalem Denken brechen. Europäische Politik muss sich konsequent an den Interessen der Menschen orientieren. Solches kann ich in Ihren Leitlinien nicht erkennen - gleichwohl es mich freut, dass soziale Fragen heute in ihren Ausführungen ein höheres Gewicht hatten als noch vor einem Jahr.
Einige Beispiele, die unseren politischen Dissens illustrieren:
• Sie wollen an der Lissabon-Strategie festhalten. Die Menschen in Europa brauchen aber gute Arbeit zu Löhnen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nicht Verlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit muss auf die Tagesordnung. Wir erwarten von der neuen Kommission eine konsequente Neugestaltung der Entsenderichtlinie.
Europa muss endlich garantieren, dass soziale Rechte nicht dem Wettbewerbsdenken um Opfer fallen. Deshalb haben wir zusammen mit anderen eine rechtsverbindliche soziale Fortschrittsklausel und eine Charta über öffentliche Dienstleistungen vorgeschlagen, die den Vorrang sozialen Schutzes und der Daseinsvorsorge vor den Binnenmarktregeln festlegen. Ihren Darlegungen entnehme ich, dass Sie davon wenig halten,
• Das Europäische Parlament forderte im Zimmer-Bericht, Mindestlöhne von mindestens 60% des jeweiligen Durchschnittseinkommens in allen Mitgliedstaaten. Sie behaupten, dafür nichts tun zu können. Sie könnten: Zum Beispiel über die beschäftigungspolitischen Leitlinien.
• Sie setzen strikt auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich gerade in der Krise als unwirksames Instrument erwiesen hat. Wir wollen einen Sozialpakt, der die Lissabon-Strategie und den Stabilitätspakt ersetzt.
• Sie glauben, ein paar neue Regeln zur Finanzaufsicht würden die Gier der Finanzwelt zügeln. Wir fordern das Verbot besonders risikoreicher Anlageformen und eine Steuer auf Kapitalbewegungen.
• Sie, ich zitiere, unterstützen jeden Paragraphen des Lissabon-Vertrages. Wir wollen ein soziales Europa, statt weiterhin radikale Binnenmarktorientierung. Wir wollen eine Verpflichtung auf Abrüstung und ziviles Konfliktmanagement, statt die "Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten".
• Sie sehen Europa als Führungsmacht und wollen die Ideologie von Freihandel und Vermarktwirtschaftlichung aller Lebensbereiche überall auf der Welt durchsetzen. Wir stehen für interkulturellen, multilateralen Dialog und größtmögliche Unterstützung der ärmeren Länder bei der Bewältigung der Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Finanz- und Klimakrise.
• Sie versprechen mehr Demokratie. Aber Sie bekennen sich nicht zu echter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - durch Bürgerinitiativen, Referenden und durch eine andere Politik, die die Bedürfnisse der Menschen über das Profistreben stellt.
Herr Barroso, bei allem Respekt für die Erarbeitung Ihrer Leitlinien und Ihrer Dialogbereitschaft mit allen Fraktionen: Unsere Zustimmung kann Ihre politische Vision nicht bekommen.
Liebe Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam eine Kommission wählen, die sich das Ziel einer sozialen, friedlichen, wirtschaftlich nachhaltigen und demokratischen EU auf die Fahnen schreibt. Wenn wir die Menschen in Europa für das Projekt EU gewinnen wollen, brauchen wir einen Bruch mit den marktradikalen Konzepten und mehr direkte Demokratie. Herr Barroso als Präsident ist dafür der falsche Mann.

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