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"Bürger würden zu Verdachtsobjekten degradiert"

SWIFT- Verhandlungen über das Zwischenabkommen mit den USA
In Brüssel tagen heute die EU-Außenminister, um ein Zwischenabkommen mit den USA auf den Weg zu bringen, das US-amerikanischen Terror-Fahndern dauerhaft Zugriff auf Bankdaten mithilfe des europäischen Finanzdienstleisters SWIFT sichern soll.

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Ein solches Abkommen würde die informationelle Selbstbestimmung in der EU aushebeln."
Ernst weiter: "Es ist grundsätzlich nicht in Ordnung, dass US-Fahnder Zugriff auf Bankdaten haben, denn dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben. Hinzu kommt, dass die Bürger die Verwendung der Daten nicht kontrollieren und Informationen über den Verbleib ihrer Daten auch nicht einklagen können. Hier bekommt der Staat Vorrang vor dem Bürger, und der Bürger wird zum Verdachtsobjekt degradiert."
Weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der Mitgliedstaaten wurden an den Verhandlungen über den Inhalt des Zwischenabkommens beteiligt. Dies sei ein gravierender Mangel an Demokratie, so Cornelia Ernst. Erst zwei Jahre nach dem offiziell bekanntgegebenen Beginn des Datenaustauschs mithilfe von SWIFT wird über ein Zwischenabkommen nachgedacht - dies setzt die Europäische Kommission während der Verhandlungen unnötig unter Druck und ließe keine demokratische Debatte mehr zu. "Dabei brauchen wir eine demokratische Kontrolle der Datenflüsse - am besten durch eine einheitliche Datenschutzregelung in der Europäischen Union", fasst Ernst zusammen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)