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Flüchtlingslager von Calais

Vorschlag der Kommission: Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Kommission

"Wir wollen Asyl und Frieden. Wir brauchen Schutz." Mit diesem Spruchband empfingen die Flüchtlinge in dem Lager von Calais die Polizisten, die daraufhin begannen, das Lager zu räumen.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst:
"Die Räumung des Lagers in Calais ist eine menschliche Katastrophe. Und ein Sinnbild für die verfehlte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union."
Der französische Minister für Immigration und Nationale Identität Eric Besson glaubt, er habe ein Zeichen gegen Schlepper und Menschenhandel gesetzt. Jedoch, so Cornelia Ernst, ist hier vielmehr das Zeichen gesetzt worden, dass die Dublin-Regel, wonach Flüchtlinge in das sogenannte "erste sichere Land" der EU zurückgeschickt werden können, abgeschafft werden muss. Denn sie verwehre den Flüchtlingen die Möglichkeit, in anderen Ländern der EU Asyl zu beantragen, oder sich dort niederzulassen. Und sie befördert Aktionen wie die Räumung des Flüchtlingslagers von Calais, und setzt die Flüchtlinge der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen aus.
Cornelia Ernst weiter: "Wir begrüßen daher den jüngsten Vorschlag der Kommission, ein gemeinsames Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen ins Leben zu rufen. So kann die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung gestärkt werden, und eine Verantwortlichkeit aller Mitgliedstaaten für Flüchtlinge und Asylsuchende verankert werden. Deshalb muss die Teilnahme an diesem Programm auch bindend sein, und nicht, wie im Vorschlag der Kommission, nur auf freiwilliger Basis."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)