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"Zivilcourage und Menschenwürde haben gesiegt"

Nach fünf Jahren Freispruch im "Cap-Anamur" Prozess:

"Mit Erleichterung" hat Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Urteil im "Cap Anamur" Fall zur Kenntnis genommen. Es handele sich um einen Sieg der Zivilcourage und der Menschlichkeit über das verachtungswürdige System europäischer Migrations- und Asylpolitik. Die italienische Justiz habe mit ihrem Freispruch für den ehemaligen Cap-Anamur Chef Elias Biedel und seinen damaligen Kapitän Stefan Schmidt nach fünf langen Jahren nun endlich Gerechtigkeit walten lassen. "So etwas geschieht leider selten genug", so Ernst weiter. Der Tatsache, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Jahr für Jahr Tausende Menschen ums Leben kommen werde von seiten der europäischen Regierungen kaum Bedeutung beigemessen. "Stattdessen werden Menschen in Not kriminalisiert - Europa schottet sich ab und ist somit verantwortlich für Flüchtlingsdramen mit unzähligen Toten. Die spontane Hilfsbereitschaft der Cap-Anamur Leute, die vor fünf Jahren 37 Afrikaner aus einem überfüllten Schlauchboot retteten und dafür mit vier Jahren Haft und einem hohen Bußgeld bezahlen sollten macht deutlich, wie radikal und diskriminierend gegen Menschen vorgegangen wird, die sich gegen die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten stellen. Als linke Fraktion im Europäischen Parlament kämpfen wir für eine humane Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, damit Menschen wie Elias Biedel nicht für ihre Zivilcourage haften müssen und für ein offenes Europa für Menschen in Not."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)