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Helmuth Markov zum Bericht Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die EU

Strasbourg, 24. Oktober 2006

In der Debatte um Anti-Dumping Maßnahmen werden meiner Ansicht nach unterschiedliche Dinge vermischt. Ich versuche, meine Position zu den einzelnen Punkten kurz darzulegen und diese Vermischung ein wenig aufzulösen:

Da es nun einmal WTO-Regeln gibt, müssen diese a) eingehalten werden und b) steht es jedem Partner zu, diese Regeln auch für sich dem Buchstaben nach zu nutzen.

Wenn, wie es offensichtlich ist, das System der multilateralen Handelsregelungen nicht zur Zufriedenheit aller funktioniert, sollte vielleicht über entsprechende Reformen nachgedacht werden. Ich meine damit vor allem die Anpassung der WTO-Regeln an entwicklungsbezogene, soziale, ökologische und kulturelle Bedürfnisse, unter anderem durch die Einbeziehung internationaler Abkommen in den Bereichen des Arbeits-, Sozial-, Umweltrechtes sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit und Umsetzbarkeit der Entscheidungen des Streitbeilegungssystems würde sicherlich dazu beitragen, in vielen Fällen Klarheit zu schaffen und Verzögerungen einzudämmen.

Ich halte es überdies grundsätzlich für legitim, wenn Staaten, besonders weniger entwickelte, bestimmte schwache Wirtschaftssektoren schützen und sie erst zu dann dem Weltmarkt preisgeben, wenn sie stark genug sind, um wettbewerbsfähig zu sein. Noch viel mehr ist es völlig legitim, wenn sich ein Staat gegen Importe wehrt, die unter Dumping-Bedingungen hergestellt worden sind - seien diese Bedingungen nun Billiglöhne, unsoziale Arbeitsbedingungen oder unökologische Produktionsweisen. Hier würde ich mir sogar wünschen, dass auf solche Praktiken viel häufiger reagiert wird, was durch die oben genannten Reformschritte auch vereinfacht würde.

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