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  • Sabine Wils für "EuropaROT"

Wofür wir kämpfen

Artikel in "EuropaROT", September 2009

europaROT

Mit großen Hoffnungen blicken viele Menschen auf Europa. Ihre Erwartungen werden aber enttäuscht. Längst ist die Europäische Union zu einem Motor des Abbaus der Sozialsysteme zugunsten der Profitmaximierung geworden. Ihre Umweltpolitik dient vor allem europäischen Konzernen zur Erringung von Wettbewerbsvorteilen. Die EU wird heute zu einer Militärmacht ausgebaut, die sich als Juniorpartner der USA bereithält, überall auf der Welt militärisch einzugreifen.
Dies ist nicht das Europa, das die große Mehrheit der Europäer will. Doch die wird nicht gefragt. Wo in Volksabstimmungen dieser Kurs abgelehnt wurde - etwa in Frankreich und in den Niederlanden - ignorierte man sie. Über den von der irischen Bevölkerung abgelehnten Lissabonner Vertrag zwingt man das Volk nun dazu, noch einmal abzustimmen.
Die Linke will ein anderes Europa. Im Europäischen Parlament kämpfen wir für den Erhalt des europäischen Sozialstaatsmodells. Wir streiten dafür, dass die Umwelt nicht länger Profitinteressen europäischer Konzerne geopfert wird. Entschieden lehnen wir den Ausbau der EU zu einer Militärmacht ab. Europa muss vielmehr Vorreiter radikaler Abrüstung sein. Über all das müssen die Menschen mitentscheiden können. Wir sind in Deutschland die Einzigen, die sich stets für Volksabstimmungen über europäische Verträge ausgesprochen haben.
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