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Sind Sie bereit, Herr Barroso....?

Beitrag von Lothar Bisky während der Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission am 24. November 2009 im Europaparlament

Herr Präsident Barroso,
der Sondergipfel der schwedischen Präsidentschaft hat sein Hauptziel erreicht. Der künftige ständige Ratspräsident, Herr Rompuy, und die künftige "Außenministerin" und gleichzeitig Ihre Stellvertreterin in der europäischen Kommission, Lady Ashton, wurden ernannt.
Das Erfreulichste bei dieser Auswahl von "Quasi-Leichtgewichten" auf europäischem Parkett ist die Geschlechterbalance. Dafür haben Sie sich bisher eingesetzt Herr Präsident, und das unterstützen und begrüßen meine Fraktion und ich selbst ausdrücklich. Wir möchten Sie auch darin bestärken, sich bei der Aufstellung der Kandidaten für die neue Kommission bei den Mitgliedsstaaten für eine echte Geschlechterbalance stark zu machen. Alles andere wird für uns inakzeptabel sein. Das würden Sie und ihr neues Kollegium zu spüren bekommen, da wird das Parlament Stärke zeigen.
Wir haben es jetzt mit 2 neuen Aushängeschildern der Europäischen Union zu tun, von denen allseits gesagt wird, sie müssen in ihre Aufgaben erst hineinwachsen. Die Mitgliedsstaaten demonstrierten, dass sie selbst das Sagen behalten wollen. Das ist kein gutes Omen für die bevorstehende Auswahl der künftigen Kommissare.
Ungeachtet dessen ist die tiefste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Menschengedenken zu bewältigen, deren soziale Auswirkungen noch gar nicht in vollem Umfang zutage getreten sind. In Europa sind Dutzende Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Zahl der Krisenopfer explodiert. In der 3. Welt sind die Folgen noch wesentlich katastrophaler. Entwicklungsfortschritte von Jahrzehnten wurden zunichte gemacht.
Sind Sie bereit Herr Barroso, gemeinsam mit der neuen Kommission, die Lehren aus der Fehlentwicklung der neoliberalen Politik zu ziehen? Sind Sie bereit, einen dringend notwendigen Politikwechsel einzuleiten, der die Menschen vor den Gewinn und die sozialen vor die Wettbewerbsinteressen stellt?
Dafür braucht es allerdings mutige und erfahrene Politiker mit Durchsetzungskraft gegenüber den Mitgliedsstaaten.
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)