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Stockholm-Programm symbolisiert den Sicherheitswahn der EU

Redebeitrag im Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte über das Mehrjahresprogramm 2010-2014 für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Stockholm-Programm)

Meine Damen und Herren,
die GUENGL wird dieser Resolution nicht zustimmen. Das Stockholmer Programm segelt an den Herausforderungen der Gegenwart meilenweit vorbei.
Sein Kernfehler ist, dass ein "Europa der Rechte" begründet wird, welches zwar EU-Bürgern, nicht aber anderen in Europa lebenden Menschen, die gleichen Bürger- und Menschenrechte zubilligt.Auf der einen Seite will die EU der Menschenrechtscharta beitreten, was zu begrüßen ist, aber auf der anderen Seite, werden Migranten aussortiert. So wird Frontex zur massiven Bekämpfung der so genannten illegalen Migration aufgerüstet. Hier versagt Stockholm.
Ein weiteres durchgängiges Problem ist das völlig unausgewogene Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Ja, es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, aber es gibt auch keine Sicherheit ohne Freiheit. Freiheit ist keine Verhandlungsmasse, sondern universalen Rechtsgut jedes Menschen. Stockholm symbolisiert den Sicherheitswahn der EU, indem riesige supranationale Datenbanken ohne Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die europaweit nachrichtendienstliche und polizeiliche Daten zusammenführen. Damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Makulatur und die Vision eines gläsernen Menschen Wirklichkeit. Erlauben Sie mir abschließend als ostdeutsche Abgeordnete festzustellen, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall in Berlin für mich unerträglich ist, zu erleben, wie Europa immer mehr zu einer Festung wird.

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