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"Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU"

Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung.

Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen Fraktion , dem ECR, eingebracht wurde.   

"Die Resolution ist kompletter Unsinn. Der Rechten im Europäischen Parlament sind die erfolgreichen, mit sozialem Anspruch agierenden Regierungen in Lateinamerika ein Dorn im Auge. Nun soll mit dem zweitärmsten Land der Region ein Exempel geschaffen werden." kritisiert der EU-Abgeordnete Klute.

Aufhänger des rechten Vorstoßes ist der vorzeitige Abbruch des Nicaragua-Besuchs des niederländischen Europaabgeordneten Hans van Baalen. Der Vorsitzende der "Liberalen Internationale", dem von niederländischen Medien Sympathien und ehemalige Verbindungen zu faschistischen Organisationen nachgewiesen wurden, traf in Nicaragua Anfang November unter anderem auf führende Militärs, darunter auf den obersten Befehlshaber der nicaraguanischen Armee, Omar Hallesleven. Nach dessen Aussage gab van Baalen als Grund seiner Reise an, Möglichkeiten eines Staatsstreichs nach Vorbild des Nachbarlandes Honduras auszuloten. Nach Unstimmigkeiten mit den nicaraguanischen Behörden reiste van Baalen vorzeitig ab, und gab gegenüber europäischen Medien an, von der Regierung ausgewiesen worden zu sein.

"Die EU stellt Nicaragua an den Pranger während sie mit Kolumbien über Freihandelsabkommen verhandelt. Gleichzeitig steht eine Verurteilung durch das Europäische Parlament des Militärputsches in Honduras noch aus. Die Lateinamerika-Politik der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur", fordert Klute. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der linksgerichteten Regierung Ortegas sind seit mehreren Jahren konfliktreich.

Vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahlen Ende 2008 sowie das Bestreben Ortegas, aus dem Amt heraus bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten, wurden von der EU wiederholt zum Anlass genommen, zugesagte Hilfen zum Haushalt zurückzuhalten.
"Das Hauptinteresse der EU gilt weniger dem Schutz der Menschenrechte. Im Vordergrund stehen handfeste ökonomische Interessen", so Klute. Dies zeige auch der Wortlaut der vorliegenden Entschließungsanträge, über die heute im Plenum abgestimmt wird.

Geht es gar nach dem Willen der konservativen Fraktion wird in einem Rundumschlag die angeblich bedrohte Demokratie in den Mitgliedsländern der ALBA angeprangert, einem Handelsbündnis, das sich der selbstbestimmten Entwicklung und Zusammenarbeit mehrerer lateinamerikanischer Länder verschrieben hat, darunter Bolivien, Venezuela, Ecuador sowie Nicaragua.

 

 

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