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  • Sabine Wils für "europaROT"

Kopenhagen darf nicht scheitern, jetzt Druck machen!

Bereits im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen wurde von den größten Industrienationen entschieden, dass sie sich nicht auf verbindliche Ziele zum Klimaschutz festlegen wollen.
Eine radikale ökologische Wende ist dringender denn je - doch die Aussichten dafür sind trübe.

Im Oktober 2009 traf sich die Regierung der Malediven zur Kabinettssitzung unter Wasser. Dabei stand den Ministern das Wasser nicht bis zum Hals, sondern bereits deutlich drüber. Mit dieser ungewöhnlichen Aktion machte die Regierung der Malediven auf den drohenden Untergang ihres Staates aufmerksam. Sie tat dies stellvertretend für das globale Problem des Klimawandels. Ähnliche Kabinettssitzungen wären dann auch zum Beispiel in den Niederlanden denkbar. Das Land liegt in weiten Teilen unter dem Meeresspiegel und gerät in immer größere Bedrängnis. Nur aufgrund ihres Reichtums können die Niederlande ein umfassendes Deichsystem unterhalten und nur deshalb sehen wir keine niederländischen Minister unter Wasser. Die Malediven stehen exemplarisch für die ungleich verteilten Folgen des Klimawandels, unter dem die ärmeren Staaten auf der Südhalbkugel am meisten zu leiden haben. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die globale Erwärmung schneller voran schreitet als bisher angenommen.

Nun sollen 192 Länder versuchen, auf dem Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen (COP15) ein Folgeabkommen für das 2012 ablaufende Kyoto-Protokoll zu beschließen. So wurde es zumindest auf der 13. Weltklimakonferenz 2007 auf Bali beschlossen. Auf mehr konnten sich die Teilnehmer der jährlichen Klimakonferenzen bisher nicht einigen. Um zukünftige Klimakatastrophen zu verhindern, müssen in Kopenhagen langfristige Ziele, verbindlich und ambitioniert, formuliert werden. Das Abkommen soll den Ausstoß von langlebigen Treibhausgasen, wie etwa Kohlendioxid, reduzieren und bestimmen, in welcher Form und Höhe Industriestaaten Entwicklungsländer beim globalen Klimaschutz unterstützen. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist nicht nur ausschlaggebend für ein Folgeabkommen nach Kyoto, sondern auch ein entscheidender Faktor dafür, ob die Welt angemessen auf eine Bedrohung reagieren kann. Eine Bedrohung, die zu katastrophalen Veränderungen mit Überschwemmungen, Dürren, Stürmen, Artensterben und vielen Millionen Klimaflüchtlingen führt, wenn nicht sofort und effektiv reagiert wird.

Laut dem schwedischem EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt ist die EU „Vorreiter im internationalen Klimaschutz“. Dennoch agiert sie zögerlich. Ihre vagen Versprechen zur Verringerung der Treibhausgase (CO2-Emissionen) und zur finanziellen Unterstützung armer Staaten macht die EU von Zusagen anderer Länder wie China, Indien und den USA abhängig. Diese Vorgehensweise hat nichts mit der Rolle eines Pioniers zu tun hat. Es geht der EU vielmehr um ein Abwälzen von Verantwortung auf Andere.

Die EU-Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober 2009 lediglich darauf geeinigt, ihren Streit über die Kosten für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu vertagen und vermieden es, den armen Länden feste Zusagen über finanzielle Hilfen zu geben. Kurz vor Kopenhagen versäumt die EU, ein konkretes Verhandlungsangebot vorzulegen, auf dessen Grundlage ein Abkommen ausgehandelt werden könnte.

Wie EU-Umweltkommissar Stravos Dimas richtig feststellt, können ohne feste finanzielle Verpflichtungen der wohlhabenden Länder keine konstruktiven Verhandlungen geführt werden. Vor allem Deutschland blockiert mit Angela Merkels Orientierung an den kurzfristigen Gewinninteressen der Wirtschaft europäische Zusagen und riskiert damit das Scheitern des Weltklimagipfels. Merkel erkennt damit auch nicht die historische Verantwortung der Industriestaaten an, die überwiegend für den Klimawandel verantwortlich sind.

Wenn die EU es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie aufhören, sich von anderen Ländern abhängig zu machen. Sie darf nicht darauf warten, dass die USA, Indien und China - drei bedeutende Länder, die bisher nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben und den Klimawandel nicht als Top-Priorität betrachten - den Weg für effiziente Maßnahmen frei machen.

Unabhängig von anderen Staaten muss sich die EU verbindlich für effiziente Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase verpflichten. Die Linksfraktion im Europaparlament wird gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Klimaschutzbündnissen versuchen, den öffentlichen Druck für eine wirksame und gerechte Klimapolitik zu verstärken. Strategien zur Verringerung der Treibhausgase müssen von der EU auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören der Schutz der letzten Urwälder, ein Finanzierungsfonds für die ärmeren Länder in Höhe von 200-600 Mrd. Euro, um Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen sowie ein Technologietransfer, der nicht an Patente gebunden sein darf.

Die Linke fordert, dass der Ausstoß von Klimagasen in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2050 um rund 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert wird. Doch auch kurzlebige Schadstoffe, wie etwa Ruß, müssen in ihrem Ausstoß vertraglich begrenzt werden. Rußpartikel absorbieren unter anderem das Sonnenlicht in der Arktis und sind zu 50% für den Anstieg des Meeresspiegels verantwortlich. Fast zwei Drittel aller Rußpartikel im arktischen Eis stammt aus Europa. Sie werden durch den Wind dorthin getragen.

Nur mittels einer deutlichen Verringerung der Treibhausgase lässt sich noch die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Temperaturen begrenzen. Die Minderungen müssen durch Maßnahmen innerhalb der EU erreicht werden. Der Zukauf von Emissionsrechten aus anderen Teilen der Welt muss deshalb ausgeschlossen werden. Doch auch der EU-interne Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa hatte bisher kaum einen Effekt. Die nahezu komplette Vergabe kostenloser Emissionszertifikate führt lediglich zu noch mehr Gewinnen in Milliardenhöhe auf Seiten der großen Energiekonzerne. Das Klima wird damit nicht geschützt. Der Ausstoß von CO2 und anderen klimaschädigenden Gasen ist ein öffentliches Gut und muss einen bestimmten Preis haben. Erst wenn ein vom Markt unabhängiger Mindestpreis von ungefähr 30-35 € pro emittierter Tonne CO2 bezahlt wird, besteht überhaupt ein finanzieller Anreiz für die Unternehmen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren.

Der Markt wird den Schutz des Klimas, entgegen der gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen industriefreundlicher Akteure, nicht alleine richten. Vielmehr bedarf es drastischer Vorgaben zum Klimagasausstoß für die Industrie, damit gerade die großen europäischen Energiekonzerne nicht weiter auf Kosten der Umwelt Milliardengewinne einfahren können. Diese Energiekonzerne müssen einer starken Regulierung unterworfen oder vergesellschaftet werden. Momentan mögen viele Unternehmen auf die Karte Umwelt setzen. Sie tun dies jedoch aus Profitinteresse, da Umweltschutz und Nachhaltigkeit mittlerweile in sehr vielen Branchen verkaufsfördernde Faktoren darstellen.

Damit Umweltschutz nicht nur ein Trend bleibt und schnell von Ereignissen wie etwa einer Finanzkrise verdrängt werden kann, arbeite ich als Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des Europäischen Parlaments für einen konsequenten ökologischen Umbau. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament streiten wir für eine weniger profitorientierte Politik und unterstützen den Gegengipfel "Klimaforum09", der vom 7. - 18. Dezember 2009 ebenfalls in Kopenhagen stattfindet.
Anders als bei der offiziellen UN Konferenz steht das Klimaforum09 jedem offen, und an Stelle von Politikern und Beamten kommen Grassroots-Initiativen, Wissenschaftler, Künstler und andere zu Wort.

Zusätzlich wird am 12.12.2009 in Kopenhagen eine große Demonstration stattfinden. Machen wir den führenden Politikern dieser Welt deutlich, dass jetzt etwas getan werden muss!
Denn in wenigen Jahrzehnten werden auf den Malediven nicht einmal mehr unter Wasser Kabinettssitzungen zu beobachten sein. Aufgrund des Klimawandels wird dieser Staat im Meer verschwinden und aus einem ganzen Volk werden Klimaflüchtlinge. Passiert nichts, sind die Malediven lediglich der Anfang einer Klimakatastrophe mit unvorhersehbaren Folgen.

Dieser Artikel ist in der "europaROT"-Ausgabe Dezember 2009 erschienen.
Weitere Infos zum neuen Info-Magazin finden sie HIER

Infos zur Demonstration: Eine Website mit Informationen rund um den "Climate March at the Climate summit" sowie einen Newsletter und Informationen über Gruppenunterkünfte finden Sie HIER

Umfangreiche Informationen und das komplette Programm des Gegengipfels finden Sie HIER


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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)