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Helmuth Markov in der Plenardebatte zur Situation in der Republik Moldawien

Strasbourg, 25. Oktober 2006

Herr Präsident! Wenn es um Sicherheit und Stabilität in einem Land oder in einer Region geht, dann ist die oberste Prämisse, dass alle beteiligten Seiten, die verschiedene Interessen haben, keine Schritte unternehmen dürfen, die zu einer Eskalation führen. Und wenn die Verfassung von Moldau kein Referendum vorsieht, kann man selbstverständlich ein durchgeführtes Referendum auch nicht anerkennen. Das ist vollkommen klar.

Transnistrien war immer ein Teil der Republik Moldau. Demzufolge ist die Forderung absolut berechtigt, unseren russischen Partnern – zu denen wir an sich gar nicht so schlechte Beziehungen haben – zu sagen: Die russischen Truppen müssen sich aus diesem Gebiet zurückziehen.

Wenn man keine Eskalation will, darf man natürlich keine Export- oder Importverbote verhängen, sondern man muss Handel und Wandel fördern. Der Ansatz, den die Kommission und die Europäische Union gewählt haben, dass wir nämlich darauf beharren, die 5+2-Verhandlungen intensiv weiterzuführen bzw. sie überhaupt wieder in Gang zu bringen, das ist der Weg, den wir nicht verlassen sollten.

Zu einer fairen Partnerschaft – und da meine ich die Partnerschaft mit Russland – gehört auch, dass man dem Partner offen ins Gesicht sagen kann, womit man einverstanden ist und womit nicht. Wir haben das vielleicht in der Vergangenheit aus bestimmten eigennützigen Interessen der Europäischen Union heraus nicht immer mit der gebotenen Schärfe getan.

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