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Helmuth Markov zu den Beziehungen EU-Montenegro

Plenardebatte vom 12. Dezember 2007, Strasbourg

Sehr geehrte_r Herr/Frau Vorsitzende_r,

Der Zusammenschluss des unabhängigen Montenegro mit den Nachbarstaaten Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien im Jahre 1918 war eine freiwillige Entscheidung. Nach dem Auseinanderfallen Jugoslawiens haben die Wähler Montenegros 2006 demokratisch entschieden, nicht langer mit Serbien verbunden zu bleiben.

Damit ist Montenegro zum 49. unabhängigen Staat Europas geworden. Ein Staat mit einer mehrheitlich slawischen Bevölkerung, aber mit einer albanischen Mehrheit in den südlichen Regionen an den Grenzen zu Albanien und dem Kosovo.

Heute ist es wichtig, dass Montenegro ein normaler Staat wird und kein großes Monaco: Kein Paradies für reiche Ausländer, die gerne weniger Steuer zahlen, Schwarzgeld weißwaschen und Paläste bauen.

Montenegro muss Lösungen gegen die Umweltverschmutzung finden und für die Situation der Langzeitflüchtlinge aus Serbien und Kosovo. Die Schienenwege müssen wieder benutzbar gemacht und Zigarettenschmuggel bekämpft werden. Das sind die Aufgaben, die sich stellen!

Wir sind zufrieden, dass der AFET unsere Änderungsanträge zu Wohn- und Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge übernommen hat. Menschen ohne aktuelle Staatsangehörigkeit dürfen nicht für immer staatenlos bleiben. Montenegro muss die entsprechende Richtlinie des Europarats befolgen.

Auch unser Vorschlag über die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs nach Niksiè an der bosnischen Grenze und nach Shkoder in Albanien ist übernommen worden. Die Vernachlässigung der Nord-Süd-Eisenbahnverbindung und die einseitige Wahl für Privatautos, Bus und Lastkraftwagen sollte dringend beendet werden.

Wird begrüßen ebenso, dass der Berichterstatter, anders als in seinem vorigen Montenegro Bericht, keinen raschen Beitritt Montenegros zur NATO fordert. Der Nato-Beitritt darf nicht Bedingung für eine künftige Zulassung zur EU-Mitgliedschaft werden.

Auch ist es gut, dass nicht aufs Neue eine neoliberale Wirtschafspolitik eingefordert wird, die noch weiter ginge als das bereits innerhalb der EU der Fall ist.
Wir haben Montenegro die Chance zu geben, ein normaler EU-Mitgliedstaat zu werden. Auch im Hinblick auf die übrigen ehemaligen Staaten Jugoslawiens die den Beitritt ebenfalls wünschen.

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