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"Arbeitsmigration im Dienste der EU-Wettbewerbsfähigkeit ist ein neokoloniales Projekt"

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE, GUE/NGL) zu den Vorstellungen der designierten EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström

"Laut Malmström ist legale Einwanderung eine Notwendigkeit, da diese einen positiven wirtschaftlichen Effekt hat, sinkende Geburtenraten ausgleicht und die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten stabilisiert". Für Cornelia Ernst ist eine solche Reduktion von Menschen auf deren wirtschaftlichen Nutzen "schlichtweg menschenverachtend".
Ernst weiter: "Frau Malmström ist eine erfahrene und kompetente EU-Politikerin, die mit guten Vorsätzen in ihr neues Amt geht. So verspricht sie unter anderem, das Europäische Parlament zukünftig unmittelbarer und umfassender zu informieren. Gerade wenn es jedoch um ihren Einsatz für die Ausweitung regulärer Immigration in die EU und die Einhaltung von Menschenrechten geht, ist sie voll auf Kommissionslinie".
Ernst bemängelt darüber hinaus, die designierte Kommissarin verfolge eine Sicherheitspolitik, welche massiv zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten und vor allem des Schutzes von personenbezogenen Daten geht.
"Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht für Frau Malmströms Wahl zur Kommissarin für Inneres einsetzen können", so Cornelia Ernst abschließend.

Straßburg, 19. Januar 2010


Für weitere Informationen:


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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)