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"Die Revision des Cotonou-Abkommens ist notwendig, um die EU-Partnerländer aus der Liberalisierungfalle zu befreien."

Diese Woche stand der vorgeschlagene Entwicklungskommissars Andris Piebalgs dem Ausschuss für Entwicklung des Europäischen Parlaments Rede und Antwort:

"Herr Piebalgs, als europäische Linksfraktion erwarten wir von Ihnen, dass Sie als Kommissar konkrete Anstrengungen unternehmen und auch Maßnahmenpakete vorlegen, um die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 durchzusetzen. Außerdem sehen wir die EU in einer globalen Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltkrise, die mit dem globalen Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung verbunden werden muss", so die Erwartungen von Gabi Zimmer, Mitglied für die Linksfraktion im Ausschuss für Entwicklung des EP, an einen zukünftigen Kommissar für Entwicklung.
Gabi Zimmer betonte, dass Europäische Entwicklungspolitik einen hohen eigenständigen Wert innerhalb der EU-Politiken behalten müsse. "Europäische Entwicklungspolitik darf weder den Ansprüchen der anderen Politikressorts der Kommission, noch den wirtschaftspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten der EU untergeordnet werden. Dafür erwarten wir Ihren persönlichen Einsatz", lautete die Forderung von Gabi Zimmer an Piebalgs.
Probleme könnten sich in Zunkunft aufgrund möglicher Kompetenzüberlagerungen zwischen dem neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst der Kommissarin Ashton und dem Ressort Entwicklung ergeben. "Um möglichen Konflikten zwischen beiden Kommissionsdiensten vorzubeugen, reicht es nicht, auf ein gutes Verhältnis und eine kooperative Atmosphäre zwischen Piebalgs und Ashton zu vertrauen. Herr Piebalgs muss für klare Zuständigkeiten sorgen, denn nur so kann persönliche Verantwortung für die jeweiligen Politiken zugeschrieben werden", so Gabi Zimmers Aussage.
"Seine Erfahrungen im Kampf gegen die Energie- und Klimakrise und deren Auswirkungen auf die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt könnten uns für den Kampf gegen die weltweite Armut und soziale Exklusion sehr hilfreich sein. Denn beide Problembereiche müssen in einer globalen Perspektive verbunden werden, um effektiv bekämpft werden zu können", äußerte Gabi Zimmer ihre Hoffnungen mit Blick auf die bisherige Tätigkeit von Piebalgs.
Wie dem vorhergehenden Entwicklungskommissar Michel stellte Zimmer auch Piebalgs die Frage, ob nicht öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen, wie die Versorgung mit Trinkwasser, dem Druck des Marktes entzogen werden müssten. Dazu bezog Piebalgs keine klare Position, sondern relativierte den von der EU-Politik ausgehenden Liberalisierungsdruck. Dazu Zimmer: "Will Herr Piebalgs etwas gegen den Liberalisierungsdruck der EU-Politik unternehmen, dann muss er sich für eine Revision des Cotonou-Abkommens einsetzen. Denn die vertraglichen Grundlagen sprechen hier eine eindeutige Sprache."

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