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SWIFT: Europaparlament wird hingehalten

Zum Interimsabkommen, welches für die kommenden neun Monate erstmalig die Verarbeitung von europäischen Bankdaten und deren Übermittlung an US-Antiterrorbehörden regelt, erläutert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):

„Bereits im November 2009 haben die EU-Innenminister das Europäische Parlament um dessen Mitentscheidungsmöglichkeiten zum SWIFT-Abkommen gebracht. Nun soll das Abkommen provisorisch am 01. Februar in Kraft treten und wieder wird am Parlament vorbei Politik gemacht.“
Laut Lissabon-Vertrag haben die Abgeordneten ein Vetorecht. Trotz mehrfacher Nachfrage liegt dem Parlament jedoch bis heute nicht der offizielle Text des Abkommens vor. Die verspätete Übermittlung, welche mit Übersetzungsschwierigkeiten begründet wird, soll nun am 25. Januar erfolgen. Bereits eine Woche später soll dann über den Text abgestimmt werden. Ernst: "Es ist schon verwunderlich, mit welchen Methoden eine Beratung des umstrittenen SWIFT-Abkommen verhindert werden soll." Das umstrittene Interimsabkommen liegt dem Europaparlament bis heute offiziell nicht vor. In einer Erklärung des Rates wurde mitgeteilt, der Grund für die Verzögerung liege beim Übersetzungsdienst - erst wenn alle Sprachfassungen vorlägen könne man das Dokument übermitteln. Eine englisch-, französisch- und deutschsprachige Fassung liegt jedoch seit dem 13. Januar vor - im Amtsblatt der Europäischen Union kann man die jeweiligen Übersetzungen des Gesetzestextes bereits nachlesen.
"Seit Ende November trödeln Kommission und Rat herum und halten die Europaparlamentarier hin. Die heutige Plenardebatte war eine Farce und bestärkt viele Parlamentarier, sich einem derart unausgegorenen Verfahren zu verweigern. Ein Durchpeitschen des Abkommens ohne die umfangreiche Einbeziehung des Europäischen Parlaments ist zum einen eine klare Vertragsverletzung“, so Ernst. Sie verweist zudem auf Zweifel des Bundeskriminalamtes an dessen Nutzen für die Terrorismusbekämpfung sowie auf massive Datenschutz- und Rechtsschutzlücken.

Strasbourg, 20.01.2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)