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Solidaritätsbesuch bei streikenden Tabakarbeitern und Treffen mit Arbeitsminister Dincer

Jürgen Klute in Ankara

Der nordrhein-westfälische EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) unterstützt in der Türkei den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL und trägt diesen vor den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer. In einem für heute geplanten gemeinsamen Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der protestierenden TEKEL-Arbeiter Mustafa Türkel wird Klute sich für ein Entgegenkommen der Regierung einsetzen, die bislang auf Repression und Einschüchterung setzt und sich gegenüber Verhandlungen strikt verschließt.
 

Die Tabakarbeiter haben sich seit Mitte Dezember in Ankara zu entschlossenen Streikaktionen versammelt, nachdem Ministerpräsident Erdogan die Schließung aller TEKEL-Lagerstätten zum 30. Januar angekündigt hatte. Der ehemalige türkische Staatskonzern für Rauch- und alkoholische Genusswaren TEKEL wurde 2006 in einer nur wenige Stunden dauernden Auktion für 1,72 Milliarden US-Dollar an British American Tobacco veräußert. Eine nach türkischem Recht vorgeschriebene Übernahme durch andere öffentliche Arbeitgeber soll es nun für die betroffenen Arbeitnehmer nicht geben. Zuletzt hatten die protestierenden Arbeiter einen Hungerstreik ausgesetzt die Regierung zur Aufnahme von Gesprächen bis zum 26. Januar aufgefordert.

Jürgen Klute macht seinen Standpunkt vor den Gesprächen klar: „Ich kann die Wut der Streikenden verstehen. Ihr mutiger und friedlicher Einsatz für ihre Rechte verlangt Respekt und Entgegenkommen. Selbstbewusste Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind ein positiver und normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Es gibt keinen Grund, wieso sich die Regierung gegenüber Verhandlungen mit den gewerkschaftlichen Vertretern von Tek Gida Is verschließt."

Klute weiterhin: „Die Rückschläge der türkischen Demokratisierung in den vergangenen Wochen und Monaten sind gravierend und bedauerlich, besonders was die Rechte der Kurden im Land angeht. Ein Ausschluss einer ganzen Volksgruppe aus dem politischen Prozess ist auf Dauer nicht durchzuhalten. Es muss nun sehr schnell einen grundlegenden Sinneswandel und ein sichtbares Umsteuern der türkischen Politik geben, damit die Türkei sich dem Rest Europas wieder annähert."


Ankara, 25.01.2010

 

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