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Erklärung zur Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von PPE, PSE, ALDE und UEN zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung

Ich lehne die vorliegende Resolution zu Kuba ab. Sie ist einseitig und wird nicht im geringsten der komplexen kubanischen Realität gerecht. Kuba zu verurteilen heißt

- die Bemühungen Kubas um einen anderen Entwicklungsweg zu negieren, den es gegen vielfältige Widerstände verteidigt

- zu ignorieren, dass Kuba beispielhafte Errungenschaften für seine Bevölkerung erreicht hat und trotz US-Embargo und gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis heute aufrechterhält

- zu verneinen, dass die andauernde Existenz des kubanischen Systems einen Hoffnungsschimmer für diejenigen in der sogenannten Dritten Welt bedeutet, die die Verlierer einer markt- und profitorientierten globalisierten Welt sind.

Die vorliegende Resolution reduziert den Menschenrechtsbegriff und ist in ihrer Instrumentalisierung von Menschenrechten Ausdruck einer unerträglichen Doppelmoral. Ziel der Resolution ist es nicht, Menschenrechte zu verteidigen - Ziel ist es, das kubanische System zu verurteilen und einen Beitrag zu seiner Beseitigung zu leisten. Daran werde ich mich nicht beteiligen.

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