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SWIFT: Vertragsbruch darf vom Europaparlament nicht hingenommen werden

Ungeachtet der Proteste im Europäischen Parlament hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, das SWIFT-Abkommen am 01. Februar in Kraft treten zu lassen - ohne die obligatorische Vorabentscheidung durch das Parlament. Dazu erklärt Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE):

"Die EU-Außenminister ignorieren das Parlament und dessen Rechte. Das ist ein klarer Vertragsbruch in zweierlei Hinsicht: Zum einen wurde das Parlament nicht unverzüglich und umfassend über das Abkommen informiert. Der vollständige Text des Abkommens liegt erst seit gestern Abend vor. Zum anderen verkommt das Vetorecht des Parlaments zum Durchwink-Recht". Selbst fraktionsübergreifende Proteste und ein Brief des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, welcher den Rat ersuchte, das Inkrafttreten bis zur Entscheidung im Plenum am 10. Februar aufzuschieben, konnten den Rat nicht umstimmen. Damit werden nun bereits ab Anfang Februar für die kommenden neun Monate europäische Bankdaten verarbeitet und an US-Antiterrorbehörden legal übermittelt. "Es ist erschreckend mit welcher Intransparenz, welchem Druck und welcher Ignoranz hier jede kritische Auseinandersetzung verhindert und das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Vor diesem Hintergrund und den weiterhin eklatanten Datenschutz- und Rechtsschutzlücken wird die europäische Linksfraktion dem Abkommen ihre Zustimmung verweigern", so Ernst.
Brüssel, 26.01.2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)