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"Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba"

Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

Als ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder.
Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist.
Ich traf auf Bekim Syla vom Roma and Ashkali Documentation Center, der mich mit den Worten empfing "Wir sind der Worte müde".
Es muss gehandelt werden. Und deshalb ist die größte Erwartung an Cordoba, dass nicht nur geredet wird, sondern dass unverzüglich gehandelt wird.
Und unverzügliches Handeln heißt, sich nicht zurückzulehnen hinter die EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung ohne Unterschied von Rasse oder ethnischer Herkunft, aber auch nicht hinter die bestehende Beschäftigungsrahmenrichtlinie, weil es nichts nützt.
Denn unverzügliches Handeln setzt voraus zu erkennen, dass diese Richtlinien nicht ausreichen, um Roma in der Europäischen Union vor erniedrigender und diskriminierender Behandlung zu schützen und dauerhaft zu integrieren.
Was wir brauchen ist daher eine europäische Roma-Strategie, die Bestandteil aller Politikfelder ist, integrativer Bestandteil jedweder Politik.
Die Mehrzahl der Regierungen führt aber nur Projekte durch, sporadische Maßnahmen, aber was nötig ist, sind mittel- und langfristige Politikansätze.
Notwendig sind, ganz zwingend, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Roma-Gemeinschaften. Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung nicht erst ab 2014 flexibler gestalten, sondern jetzt, damit auch Roma sie nutzen können.
Dazu gehören Kleinstkredite, die möglichst unbürokratisch vergeben werden müssen, z.B. für den Wiederaufbau von Roma-Siedlungen. Dazu gehören sehr konkrete Maßnahmeangebote für Gesundheitsförderung, Bildung, Ausbildung, Förderung des Arbeitsmarktes.
Und ich sage es ganz offen: kein Kind darf an Bildungs- oder Sprachbarrieren scheitern. Und wir wollen als GUE/NGL keine Roma-Schulen, sondern Schulen für alle, wo eben auch Roma ganz selbstverständlich lernen können.
Im übrigen geht es nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass Rassismus entschieden entgegengetreten wird. Antiziganismus darf kein Kavaliersdelikt sein oder bleiben, sondern muss als Straftat geahndet werden.
Die EU hat große Mitverantwortung dafür, inwieweit es hoffentlich bald gelingt, dass den mehr als 10 Millionen Roma in Europa Gerechtigkeit widerfährt. Denn bei Gerechtigkeit beginnt es und bei Gleichheit soll es sich fortsetzen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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