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Die Europäische Union braucht eine deutliche soziale Ausrichtung und einen neuen Gesellschaftsvertrag

In der Berliner Erklärung wird nachdrücklich bekräftigt, dass der europäische Integrationsprozess weiter vorangebracht werden soll. Das ist auch dringend geboten, denn die europäische Einigung sichert den Völkern ein Zusammenleben in Gemeinsamkeit und kultureller Vielfalt. Sie ist und bleibt entscheidender Garant für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.

Zur europäischen Realität gehört allerdings auch, dass mehr und mehr Menschen die heutige EU als wirtschaftliche und soziale Bedrohung sowie als bürokratischen Moloch ansehen. In Anbetracht von mehr als 18 Millionen Arbeitslosen in Europa, von 72 Millionen Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze sowie einer Kinderarmut von über 20 Prozent ist das verständlich. Befürchtet werden weiterer Sozial- und Stellenabbau sowie mehr Arbeitsplatzverlagerungen in Länder mit niedrigen Lohnkosten. Verantwortlich dafür ist die neoliberale Wirtschaftspolitik, die auf grenzüberschreitendes Lohn-, Sozial- und Steuerdumping setzt. Hinzu kommen diffuse Ängste vor dem Verlust nationaler Identität.

Das alles hat zur Folge, dass die historische Rolle der Gemeinschaft als Friedens- und europäisches Einigungsprojekt in den Hintergrund tritt. In fast allen EU-Staaten werden zudem nationalistische und antieuropäische Positionen wieder stärker artikuliert. Vor diesem Hintergrund weist die in der Berliner Erklärung enthaltene Orientierung, die Europäische Union bis 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen, in die richtige Richtung. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die EU braucht nicht nur einen neuen Gesellschaftsvertrag. Vor allem ihre soziale Dimension muss deutlich weiter entwickelt werden, um die Union zukunfts- und überlebensfähig zu machen.

Genau darauf machte der Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, in seiner Rede anlässlich der Aachener Karls-Preis-Verleihung am 25. Mai 2006 aufmerksam: „Wenn wir es nicht schaffen, in den nächsten zehn Jahren, aus dieser höchst erfolgreichen wirtschaftspolitischen Konstruktion Europa, auch eine sozialpolitische erfolgreiche Europäische Union zu machen, inklusive die Massenarbeitslosigkeit in Europa abzubauen, dann wird Europa scheitern.“ Weiter führte er aus: „Ohne Verfassung, ohne die Vervollständigung des Binnenmarktes, ohne diese Sozialdimension der Europäischen Union wird Europa … langsam zur gehobenen Freihandelszone.“

Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft will Ende Juni 2007 eine Wegskizze zur Lösung der Krise vorlegen, die durch die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsreferenden entstanden ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass vollständige Neuverhandlungen nicht in Erwägung gezogen werden. Sie würden keine Fortschritte, sondern eher Rückschritte bringen. Auf jeden Fall würde der hauchdünne Faden, der das vorliegende Kompromisspaket zusammenhält, zerrissen. Es mag unbescheiden klingen, aber es stimmt dennoch: Fast alles, was über die Demokratisierung der EU, ihre zivile Ausrichtung, die Veränderung ihrer Strukturen, Entscheidungsmechanismen oder Politiken in den vergangenen zwei Jahren wo auch immer und von wem auch immer diskutiert wurde, ist so oder so bereits im Verfassungskonvent angesprochen worden und fand entweder in der einen oder anderen Ausformulierung Eingang in die Verfassung oder wurde mangels Konsensfähigkeit verworfen.

Derzeit liegen mehrere Szenarien auf dem Tisch, wie das Verfassungsdilemma überwunden werden könnte. Das beginnt leider damit, nicht mehr von einer „Verfassung“ zu sprechen, sondern auf Begriffe wie „Grundlagenvertrag“ zurückzugreifen. Der einzige, nach vorne weisende Weg zur Überwindung der Verfassungskrise liegt allerdings in einer „Verfassungs-Plus“-Option. Dadurch könnte der Nachweis erbracht werden, dass aus vorgebrachten Kritiken ernsthaft Schlussfolgerungen gezogen worden sind. Jedoch müsste das ein überzeugendes Plus sein. Dies könnte als Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion die Schaffung einer Sozialunion sein. Auch könnte eine Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz und der Bewahrung der Natur sowie bei der Energiesicherheit verankert werden. Ebenso könnte die EU verpflichtet werden, weltweit für Abrüstung einzutreten. Alles das wären Signale, um Bürgerinnen und Bürger - nicht nur in Frankreich und den Niederlanden - für Europa zurückzugewinnen.

Vorausgesetzt eine „Verfassungs-Plus“-Option kommt zustande, bliebe noch die Frage, wie dieser neue Vertrag in Kraft gesetzt werden soll. Letztendlich beantworten können das nur die 27 Mitgliedstaaten selbst, denn sie entscheiden souverän über ihre Ratifizierungsverfahren. Zu bedenken ist jedoch, dass die EU als Integrationsprojekt der politischen Eliten in einer Sackgasse steckt. Wenn - wie im vorliegenden Verfassungsvertrag vorgesehen - ein Europa der Bürgerinnen und Bürger entstehen soll, dann geht das nur gemeinsam mit ihnen. Sie müssen über ihre Zukunft in Europa mit entscheiden können. Von daher bleibt zu hoffen, dass die faszinierende Idee, am selben Tag, eventuell in Verbindung mit den Europawahlen im Juni 2009, in allen EU-Staaten ein Referendum zum neuen Gesellschaftsvertrag durchzuführen, nicht vom Tisch gefegt wird.

Der Beitrag wurde am 12. April 2007 als Gastbeitrag auf europa-digital.de veröffentlicht
*Die Autorin ist stellv. Vorsitzende der linken Fraktion (GUE/NGL)und Mitglied des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament; sie war Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents und von 2004 bis 2007 Vizepräsidentin des Europaparlaments

Von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP*

In der Berliner Erklärung wird nachdrücklich bekräftigt, dass der europäische Integrationsprozess weiter vorangebracht werden soll. Das ist auch dringend geboten, denn die europäische Einigung sichert den Völkern ein Zusammenleben in Gemeinsamkeit und kultureller Vielfalt. Sie ist und bleibt entscheidender Garant für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.

Zur europäischen Realität gehört allerdings auch, dass mehr und mehr Menschen die heutige EU als wirtschaftliche und soziale Bedrohung sowie als bürokratischen Moloch ansehen. In Anbetracht von mehr als 18 Millionen Arbeitslosen in Europa, von 72 Millionen Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze sowie einer Kinderarmut von über 20 Prozent ist das verständlich. Befürchtet werden weiterer Sozial- und Stellenabbau sowie mehr Arbeitsplatzverlagerungen in Länder mit niedrigen Lohnkosten. Verantwortlich dafür ist die neoliberale Wirtschaftspolitik, die auf grenzüberschreitendes Lohn-, Sozial- und Steuerdumping setzt. Hinzu kommen diffuse Ängste vor dem Verlust nationaler Identität.

Das alles hat zur Folge, dass die historische Rolle der Gemeinschaft als Friedens- und europäisches Einigungsprojekt in den Hintergrund tritt. In fast allen EU-Staaten werden zudem nationalistische und antieuropäische Positionen wieder stärker artikuliert. Vor diesem Hintergrund weist die in der Berliner Erklärung enthaltene Orientierung, die Europäische Union bis 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen, in die richtige Richtung. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die EU braucht nicht nur einen neuen Gesellschaftsvertrag. Vor allem ihre soziale Dimension muss deutlich weiter entwickelt werden, um die Union zukunfts- und überlebensfähig zu machen.

Genau darauf machte der Regierungschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, in seiner Rede anlässlich der Aachener Karls-Preis-Verleihung am 25. Mai 2006 aufmerksam: „Wenn wir es nicht schaffen, in den nächsten zehn Jahren, aus dieser höchst erfolgreichen wirtschaftspolitischen Konstruktion Europa, auch eine sozialpolitische erfolgreiche Europäische Union zu machen, inklusive die Massenarbeitslosigkeit in Europa abzubauen, dann wird Europa scheitern.“ Weiter führte er aus: „Ohne Verfassung, ohne die Vervollständigung des Binnenmarktes, ohne diese Sozialdimension der Europäischen Union wird Europa … langsam zur gehobenen Freihandelszone.“

Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft will Ende Juni 2007 eine Wegskizze zur Lösung der Krise vorlegen, die durch die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsreferenden entstanden ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass vollständige Neuverhandlungen nicht in Erwägung gezogen werden. Sie würden keine Fortschritte, sondern eher Rückschritte bringen. Auf jeden Fall würde der hauchdünne Faden, der das vorliegende Kompromisspaket zusammenhält, zerrissen. Es mag unbescheiden klingen, aber es stimmt dennoch: Fast alles, was über die Demokratisierung der EU, ihre zivile Ausrichtung, die Veränderung ihrer Strukturen, Entscheidungsmechanismen oder Politiken in den vergangenen zwei Jahren wo auch immer und von wem auch immer diskutiert wurde, ist so oder so bereits im Verfassungskonvent angesprochen worden und fand entweder in der einen oder anderen Ausformulierung Eingang in die Verfassung oder wurde mangels Konsensfähigkeit verworfen.

Derzeit liegen mehrere Szenarien auf dem Tisch, wie das Verfassungsdilemma überwunden werden könnte. Das beginnt leider damit, nicht mehr von einer „Verfassung“ zu sprechen, sondern auf Begriffe wie „Grundlagenvertrag“ zurückzugreifen. Der einzige, nach vorne weisende Weg zur Überwindung der Verfassungskrise liegt allerdings in einer „Verfassungs-Plus“-Option. Dadurch könnte der Nachweis erbracht werden, dass aus vorgebrachten Kritiken ernsthaft Schlussfolgerungen gezogen worden sind. Jedoch müsste das ein überzeugendes Plus sein. Dies könnte als Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion die Schaffung einer Sozialunion sein. Auch könnte eine Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz und der Bewahrung der Natur sowie bei der Energiesicherheit verankert werden. Ebenso könnte die EU verpflichtet werden, weltweit für Abrüstung einzutreten. Alles das wären Signale, um Bürgerinnen und Bürger - nicht nur in Frankreich und den Niederlanden - für Europa zurückzugewinnen.

Vorausgesetzt eine „Verfassungs-Plus“-Option kommt zustande, bliebe noch die Frage, wie dieser neue Vertrag in Kraft gesetzt werden soll. Letztendlich beantworten können das nur die 27 Mitgliedstaaten selbst, denn sie entscheiden souverän über ihre Ratifizierungsverfahren. Zu bedenken ist jedoch, dass die EU als Integrationsprojekt der politischen Eliten in einer Sackgasse steckt. Wenn - wie im vorliegenden Verfassungsvertrag vorgesehen - ein Europa der Bürgerinnen und Bürger entstehen soll, dann geht das nur gemeinsam mit ihnen. Sie müssen über ihre Zukunft in Europa mit entscheiden können. Von daher bleibt zu hoffen, dass die faszinierende Idee, am selben Tag, eventuell in Verbindung mit den Europawahlen im Juni 2009, in allen EU-Staaten ein Referendum zum neuen Gesellschaftsvertrag durchzuführen, nicht vom Tisch gefegt wird.

Der Beitrag wurde am 12. April 2007 als Gastbeitrag auf europa-digital.de veröffentlicht

*Die Autorin ist stellv. Vorsitzende der linken Fraktion (GUE/NGL)und Mitglied des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament; sie war Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents und von 2004 bis 2007 Vizepräsidentin des Europaparlaments

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