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Das Parlament kreißte und gebar: Kein SWIFT-Abkommen

Lothar Bisky: "Ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie in der EU."
"Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden."

Cornelia Ernst begrüßt die Entscheidung: "Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union" kommentiert Cornelia Ernst die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder.
"Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht", so Ernst. Sie unterstreicht, dass die Entscheidung eine wichtige Grundlage für die Aushandlung eines dauerhaften Abkommens unter frühzeitiger und umfassender Einbindung des Parlaments sei. Dabei müsse zunächst der Nutzen der Datenübermittlung für die Terrorfahndung durch US-Behörden nachgewiesen werden. In einem zweiten Schritt müsse dann der Akzent auf einer strikten Zweckbindung liegen, auf unumgänglichen Löschungsfristen der Daten, keine Weitergabe der Daten an Drittstaaten und einem effektiven Daten- und Rechtsschutz.
Straßburg, 11.Februar 2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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