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Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration

"Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung."

Scholz weiter: "Solche isolierten Freihandelsabkommen mit nur zwei Ländern untergraben die regionale Integration der Anden-Länder. Ecuador und Bolivien wurden ausgeschlossen, nachdem sie Anfragen nach Anpassungen der Verhandlungen an ihre jeweiligen Verfassungen zugestimmt hatten."
Indem man übereilte Abkommen mit zwei Ländern schließe, die bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten mit Abstand am schlechtesten in der Anden-Region abschneiden sende die Europäische Kommission das Signal: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor demokratischen Rechten und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten.
In der Zivilgesellschaft der betroffenen Länder wächst der Widerstand gegen die schnelle Unterzeichung des Freihandelsabkommens mit Peru und Kolumbien. Kritisiert werden sowohl der Inhalt des Abkommens als auch die Lage der Menschenrechte in den beiden Ländern. Laut EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) werden 60% aller Morde von Gewerkschaften in Kolumbien verübt.
Helmut Scholz erinnert an das Versprechen, welches EU-Handelskommissar Karel de Gucht während der Anhörung im Handelsausschuss am 12. Januar gegeben hatte: "De Gucht versprach, sich zunächst mit Kolumbien auszutauschen, bevor es zu einem Abkommen käme. Ich hoffe dass das Europäische Parlament seine neuen Kompetenzen richtig einsetzt und dem Schutz von Menschenrechten, dem Schutz der Umwelt und sozialen Rechten absolute Priorität einräumt, bevor es einem Freihandelsabkommen grünes Licht erteilt."
Brüssel, 2.März 2010

Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)