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Europäische Linksfraktion fordert Debatte über EU-Richtlinie zu Datenschutz

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

Die europäische Linksfraktion fordert eine Auseinandersetzung auf europäischer Ebene mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und will das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung bringen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erklären Cornelia Ernst (DIE LINKE) und ihr portugiesischer Kollege Rui Tavares: "Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz in Deutschland und ein wichtiges Signal an die Gesetzgeber auf europäischer Ebene. Es sollte den Grundstein einer Debatte über europäischen Datenschutz und -speicherung legen. Wir fordern deshalb, das Thema am 16. März 2010 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf die Tagesordnung zu setzen."

Brief der GUE/NGL Fraktion an den Ausschussvorsitzenden
Juan Fernando López Aguilar
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Brüssel, 05. März 2010


Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)