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Für eine geschlechtergerechte Folgenabschätzung in allen politischen Entscheidungen

In diesem Jahr wird der 100. Geburtstag des Internationalen Frauentages begangen. Vor dem 8. März 1917 gab es kein festes Datum für dieses Jubiläum. Mit diesem Tag ist die Erinnerung an einen Aufstand der Frauen in Sankt Petersburg verbunden. Ihr Aufbegehren war Teil der Vorwehen der Februarrevolution. Um sie zu ehren, wurde der 8. März zum wiederkehrenden Internationalen Frauentag, nachdem Clara Zetkin 1910 den Vorschlag unterbreitet hatte.

„Nach 100 Jahren ist es an der Zeit“ so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, „die gewonnen Schritte der Gleichberechtigung als Errungenschaften international zu feiern. Es ist zugleich der geeignete Zeitpunkt, den Stand der Gleichberechtigung genau unter die Lupe zu nehmen. Bei den großen Unterschieden weltweit ist die Frage zu stellen, ob es hinsichtlich der mangelhaften Verwirklichung der Rechte von Frauen noch sinnvoll ist, tatsächlich umfassend von Erfolg zu sprechen.
Vor dem Hintergrund, dass die Folgen der Finanzkrise insbesondere erneut die Lebensperspektiven von Frauen verschlechtern werden, so Scholz, „stehen wir gemeinsam, in Europa und weltweit, vor umfangreichen Herausforderungen. Es wird einmal darum gehen, Kürzungen in entscheidenden Bereichen des öffentlichen Sektors, in denen vor allem Frauen tätig sind, wie z. B. in Bildungseinrichtungen, zu stoppen. Investitionen und Finanzhilfen fließen bis her deutlich schneller in männerdominierte Arbeitsbereichen. Es darf keine neue Generation heranwachsen, in der Frauen wieder strukturell und damit unfreiwillig von den Männern abhängig sind. Politik muss hier einen Richtungswechsel vollziehen und ihre Investitionen und Sozialausgaben dahingehend prüfen, was sie für die Gleichberechtigung der Geschlechter leisten.
Politische Entscheidungsprozesse müssen von Beginn an einer geschlechtergerechten Folgenabschätzung unterliegen. Dies bedeutet, von Anfang an, spezifische Lebensbedürfnisse von Frauen und von Männern zu berücksichtigen, die z. B. die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienplanung ermöglichen, die die strukturelle Benachteiligung von Migrantinnen ausgleichen, die mehr Bildungschancen und die kulturelle wie poltische Teilhabe ermöglichen. Auch die Beachtung des besonderen Beitrages von Frauen in Konfliktsituationen, die mit der UN-Resolution 1325 eingefordert ist, und ihre besondere Berücksichtigung in der Entwicklungspolitik gehören in die politischen Entscheidungsprozesse. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!“. Helmut Scholz erklärte weiter: „Dieser Ansatz gilt meiner politischen Arbeit im Europäischen Parlament und meinen Projekten hier vor Ort in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Zum Internationalen Frauentag beglückwünsche ich alle Frauen! Ich gratuliere zu den errungenen Siegen, und wünsche Kraft und Mut, die immer von Neuem aufgebracht werden müssen, um bestehende Missstände zu verändern.“
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)