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Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!

Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

(Es gilt das gesprochene Wort.)
Herr Kommissar,
Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen.
Sie müssen doch erkennen, welche Sorgen hinter den fraktionsübergreifend vereinbarten Fragen des Handelsausschusses stehen. Nämlich dass eine Vereinbarung, bei der es ursprünglich einmal um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten gehen sollte, nun tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten hineinreicht. Die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta binden auch Ihre Verhandlungsführung und wir werden Sie beständig daran erinnern.
Eine solche Vereinbarung wird sich auf die ganze Welt auswirken und dennoch verhandeln Sie unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, und unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, unter Ausschluss der Parlamente, schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in deren Dienst und unter deren Kontrolle Sie stehen sollen.
Sie verhandeln ohne Mandat des Europäischen Parlaments. Sie speisen uns mit nichtssagenden zweiseitigen Zusammenfassungen über die Ergebnisse ganzer Verhandlungsrunden ab. Sie weigern sich, dem neuen Recht Folge zu leisten und uns bei diesen Verhandlungen dieselben Dokumente offenzulegen, die auch die Mitgliedstaaten erhalten.
Wenn Sie hier behaupten, die Sorgen meiner Fraktion seien unbegründet, dann beweisen Sie es. Legen Sie unverzüglich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch. Wenn Sie auch nur davon träumen wollen, eines Tages die Zustimmung dieses Parlaments zu Ihrem Verhandlungsergebnis zu erhalten, dann sollten Sie aus Ihrer Erfahrung mit der demokratischen Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen lernen.
Willkommen in der Demokratie. Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten und -beschlüsse nicht länger zulassen.

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