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Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz

Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.

Helmut Scholz:


"Ein derart wichtiges Abkommen muss unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entstehen. Das ACTA Abkommen sieht eine weltweite Überwachungsregelung vor, die so sensible Kapitelüberschriften wie 'Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet' enthält. Fraktionsübergreifend hat das Europäische Parlament heute deutlich gemacht, dass es Verhandlungen unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer, unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Parlamente, schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht duldet.

Ursprünglich ging es bei dem ACTA-Abkommen einmal um den Schutz von Ingenieursleistungen und Patenten, nun greift dieses tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotentiale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten ein. Die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta binden aber auch die Verhandlungsführung der EU-Kommission - zusammen mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlamentes bedeutet dies einen deutlichen "demokratischen Denkzettel"!


Strasbourg, 10. März 2010

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Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)