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Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative.

Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EP: “Mit einer Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Krise an deren sozialen Folgekosten angemessen beteiligt. Jene Gelder, die noch vor kurzem zur Rettung angeschlagener Banken und Versicherungen vom Staat bereitgestellt wurden, könnten so zur Finanzierung des Sozialstaates zurückgewonnen werden. Neben der Erhebung einer Bankenabgabe wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung notwendiger Konjunkturhilfen und zur Schaffung von neuen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Arbeitsplätzen.” Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss ergänzt: "Es ist gut, dass die EU-Abgeordneten sich in dieser Frage endlich zu Wort melden! Angesichts seiner Größe und Bedeutung ist es für die Bürger in Europa nicht einzusehen, wieso der Finanzsektor keine Rolle bei der Finanzierung des Gemeinwesens spielen soll. Leider ist die Wortmeldung der EU-Abgeordneten sehr schwach geblieben. Statt zögerlicher Fragen und Prüfanträge hätten wir einen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission gebraucht. Aus diesem Grund hat sich die GUE/NGL dennoch bei der heutigen Abstimmung enthalten."

Strasbourg, 10. März 2010

Für weitere Informationen:


Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

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