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Neue EU-Kommission macht Europa nicht krisensicher

Vorstellung des Kollegiums der Mitglieder der Kommission und Erklärung über die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Barroso, im September 2009 musste ich Ihnen sagen, dass Ihre politischen Leitlinien eine gescheiterte Kommissionspolitik fortsetzen. Ihre neoliberalen Leitlinien offenbaren weder eine Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit, noch machen sie Europa krisensicherer. Es sind keine Arbeitsgrundlagen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Europa erfolgreich zu bekämpfen. Jetzt präsentieren Sie uns ein Kommissionskollegium, das zu Ihrem Programm bestens passt. Dafür dürfen Sie von meiner Fraktion keinen Beifall erwarten.
Nun hat dieses Parlament in der neuen Legislaturperiode schon bewiesen, dass es mit der demokratischen Kontrolle und Mitgestaltung ernst macht. Das begrüße ich. Ich erinnere an die Ablehnung einer Kommissionsanwärterin und an die neue Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission, und ich hoffe, dass wir morgen im Rahmen des SWIFT-Abkommens erneut ein gewissenhaftes Parlament erleben.
Transparenz und Fairness in den Vereinbarungen zwischen den Institutionen sind entscheidend, doch erst auf dieser Basis beginnt Politik. Es geht um die Menschen in Europa und weltweit, es geht um gute Arbeitsplätze, es geht um mehr Recht auf gute Bildung und faire Löhne, um ihren Anspruch auf eine friedliche Entwicklung und auf eine intakte Natur. Deshalb, Herr Barroso, wird meine Fraktion weder Ihren Leitlinien noch Ihrem Personalvorschlag zustimmen. Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrem Kollegium ein!


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