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Wer sich in Unschuld badet, tut nichts zur Bewältigung der Krise!

Vorstellung des Programms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Reinfeldt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwedische Ratspräsidentschaft hat ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Dabei ist auch mehr Transparenz beabsichtigt. Transparenz sollte besonders auch für die Bewältigung der Krise gelten, in der wir leben.
Die Ursachen der Krise werden von vielen nur im fernen Amerika und bei einigen Bankern gesehen. Die sind gierig, wird gesagt. Die Regierungschefs der EU-Staaten scheinen nichts mit der Krise zu tun zu haben. Sie sind unschuldig. Wer sich in Unschuld badet, tut nichts zur Bewältigung der Krise! Ich glaube, zur Transparenz gehört auch, über die Fehler der Politik zu reden, die zur Krise beigetragen haben. Und dann natürlich auch über Banker. Transparenz ist angesagt im Kasino-Kapitalismus!
Wir sind gespannt auf die Ostseestrategie und ich würde dem Ratspräsidenten zustimmen, wenn er auf den Dialog mit Russland setzt. Wir wünschen uns die Unterstützung der Europäischen Union auch für die Absichten von Obama und Medwedjew bezüglich des Abbaus der Atomwaffen. Diese neue Chance zur Abrüstung sollte die Europäische Union nutzen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft will die weitere Harmonisierung des Asylrechts. Zudem soll die Europäische Union für Arbeitsmigranten attraktiver werden. Die Asylpolitik soll eng mit der Entwicklungspolitik verknüpft werden. Gut, sagen wir, aber an den streng bewachten Außengrenzen der Europäischen Union, vor allem im Mittelmeer, sterben Jahr für Jahr Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, vor Armut, Naturkatastrophen und Kriegen. Trotz kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr illegaler Migration fordert die GUE/NGL einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur wirksamen Bekämpfung der Ursachen der Flucht.
Die schwedische Ratspräsidentschaft setzt auf inklusivere Arbeitsmärkte, um Vollbeschäftigung zu schaffen, und will deshalb Arbeitsmarktreformen und Maßnahmen zur Gleichbehandlung der Geschlechter anstoßen. Für ein Konzept für gute Arbeit, das Lohnsteigerungen unterstützt und in allen 27 Ländern den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt, sind wir auch. Wir wollen, dass die EU die Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.
Ich begrüße ausdrücklich, was Sie zu Zypern gesagt haben, und wünsche Ihnen bei der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele viel Erfolg!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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