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Klare Antworten und keine Schnellschüsse!

Körperscanner - Rolle der Nachrichtendienste im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Herr Präsident! Körperscanner sind ganz klar – und das ist völlig unstrittig – ein Eingriff in die Privatsphäre, und zwar ein gravierender Eingriff. Faktisch müssen wir uns zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist tatsächlich, inwieweit das verhältnismäßig ist und dem Ziel der Terrorismusbekämpfung tatsächlich etwas nützen kann. Da gibt es bisher keine klaren Antworten. Deshalb unterstütze ich das, was Frau Malmström gesagt hat, die von einer Evaluation sämtlicher Instrumente gesprochen hat, die notwendig ist. Die will ich erst einmal auf dem Tisch haben, bevor wir irgendetwas machen.
Das zweite sind die Gesundheitsrisiken. Alle, die wir hier in diesem Raum sitzen – und auch die, die jetzt woanders sind –, müssten dann faktisch jede Woche mehrfach unter den Scanner. Mindestens zweimal müsste ich das jede Woche tun. Das ist eine Dauermaßnahme, und ich möchte wissen, inwieweit das meiner Gesundheit schadet. Auch dazu gibt es noch keine wirklichen Abschätzungen. Ich will ganz offen sagen: Bevor es die nicht gibt, bin ich auch nicht bereit, mich dem zu unterziehen, und verlange deshalb klare Antworten und keine Schnellschüsse.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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