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Zur Krise bei General Motors

Redebeitrag zur Erklärung der Kommission "Umstrukturierung des Automobilsektors"

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

das Grundübel ist immer das gleiche: auf Krisen in global agierenden Unternehmen reagiert die Unternehmensführung mit Entlassung der Beschäftigten. Diese Krisen sind, grob unterteilt, durch zwei Ursachen hervorgerufen: entweder durch Managementfehler, oder durch Überproduktion und damit zu geringen Absatz.

Sollte ersteres der Fall sein, so muss man nicht die Beschäftigten, sondern die dafür Verantwortlichen entlassen. Bei letzterem hingegen ist es volkswirtschaftlich absurd, den betriebswirtschaftlichen Forderungen nach Lohnsenkung nachzugeben, und dies in einer Art und Weise, die schon erpresserische Züge annimmt. Die General Motors - Leitung sollte sich lieber an den Firmengründer der Ford Motor Company, Henry Ford, erinnern, der den bekannten Spruch, dass Autos keine Autos kaufen, prägte und damit die Verdoppelung der Löhne für seine Arbeiter begründete.

Es ist gut, dass sich Belegschaften dagegen wehren, nur Schachfiguren auf dem Brett der Global Player zu sein, für die es offensichtlich kein Verständnis für Sozialpflichtigkeit von Unternehmen gibt. Im übrigen ist in der deutschen Automobilindustrie bereits heute ein unterdurchschnittlicher Lohnkostensatz von nur 18% des Umsatzes zu verzeichnen.

Deshalb bedarf es einer anderen Wirtschaftspolitik - einer Wirtschaftspolitik, die auf Stärkung der Nachfrage ausgerichtet ist. Und es bedarf gleichzeitig einer anderen Strukturpolitik. Die Europäische Union verfügt über einige Instrumente, wie z.B. die Richtlinie zu Massenentlassungen und die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten, über deren notwendige Veränderung wir hier im Parlament schon mehrmals debattiert haben. Beide sind jedoch lediglich darauf gerichtet, zu retten, was zu retten ist, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Wir brauchen hingegen präventive Maßnahmen, die sich nicht darauf beschränken, alles dem Markt zu überlassen, sondern die sich der tatsächlichen Umsetzung der Göteborg-Strategie einer nachhaltigen Entwicklung verpflichten.

Dazu gehört die Diversifizierung der Produktion und des Dienstleistungssektors, um sich nicht in die Abhängigkeit von monostrukturierten Regionen zu begeben, und dazu gehört auch, verstärkt auf Forschung und Entwicklung neuer, alternativer Produkte zu setzen.

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